Mindestens jede zehnte Wohnung, die neu gebaut wird, muss gemeinnützig sein. Das fordert die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», die am 9. Februar 2020 zur Abstimmung kommt. Die Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands bekommt Rückenwind in der ersten Umfrage der SRG.
«Mitte Dezember 2019 hätte eine Zweidrittel-Mehrheit von 66 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigten ‹bestimmt› oder ‹eher› für die Initiative gestimmt», heisst es im Bericht des Forschungsinstituts gfs.bern, das die Umfrage im Auftrag der SRG durchgeführt hat. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. «Es gibt genügend gute, bezahlbare Wohnungen», erklärte SVP-Bundesrat Guy Parmelin (60) im November.
Zu früh freuen darf sich der Mieterverband aber nicht. Normalerweise sinkt die Zustimmung für eine Initiative im Verlauf des Abstimmungskampfes. «Der Abstimmungsausgang muss aktuell offengelassen werden», so gfs.
Am 9. Februar 2020 stimmen wir über die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab. Gemäss Umfrage kommt sie im Volk gut an. Doch was will der Mieterverband genau? BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen.
Am 9. Februar 2020 stimmen wir über die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab. Gemäss Umfrage kommt sie im Volk gut an. Doch was will der Mieterverband genau? BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen.
Hass wegen sexueller Orientierung bald verboten?
Auch bei der zweiten Vorlage, die den Aufruf zu Hass und Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung verbieten will, stehen die Zeichen auf ein Ja. Ganze 69 Prozent der Befragten sagten Mitte Dezember bestimmt oder eher Ja zur Vorlage. 28 Prozent stellen sich auf die Nein-Seite, drei Prozent sind noch unentschlossen. Der Bundesrat unterstützt die Vorlage, die EDU hatte das Referendum ergriffen.
«Die Meinungsbildung ist bereits weit fortgeschritten», heisst es im GFS-Bericht. Die Wahrscheinlichkeit einer Annahme sei zum jetzigen Zeitpunkt «sehr hoch». (brb/std)
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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