Ein Spionage-Skandal erschüttert die Schweiz! Jahrzehntelang sollen deutsche und US-amerikanische Geheimdienste andere Staaten ausspioniert haben. Und zwar mit Schweizer Hilfe! Die Zuger Herstellerin von Chiffriermaschinen, Crypto AG, soll sogar im Besitz des deutschen Bundesnachrichtendienstes und der CIA gewesen sein. So behauptet es ein Recherchekollektiv von SRF-«Rundschau», ZDF und «Washington Post».
Und das ist nicht alles: Der Schweizer Geheimdienst und gar die politisch Verantwortlichen seien eingeweiht gewesen, so die Recherche. Der Bundesrat hat daher den ehemaligen Bundesrichter Niklaus Oberholzer (66) mit einer Untersuchung beauftragt.
Gab es Schweizer Mittäter?
«Lückenlose» Aufklärung fordern auch die Parteien. Für die SP stellt sich nach den Enthüllungen die Frage, ab wann der Bundesrat Bescheid wusste und ob der Schweizer Nachrichtendienst Mitwisser oder gar Mittäter war. Die Partei begrüsst daher die eingeleiteten Massnahmen, wie SP-Sprecher Nicolas Häsler gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte. Dann nämlich bekäme das Bild der Schweiz als neutrale Vermittlerin «guter Dienste» erhebliche Kratzer.
Die SP fordert von der GPDel eine schonungslose Aufklärung über das Ausmass der Angelegenheit sowie über die allfällige Mittäterschaft des Schweizer Nachrichtendienstes und anderer Behörden. Einer allfälligen PUK, wie sie der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli (47) fordert, würde sich die Partei anschliessen, falls tatsächlich staatliches Versagen nachgewiesen werden kann.
Wurden Menschenrechtsverletzungen verschwiegen?
Auch die CVP findet es richtig und wichtig, dass sich der Bundesrat dieser Sache annimmt und die Angelegenheit überprüft. Mehr könne sie dazu noch nicht sagen, sagte Sprecherin Salomé Steinle.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stellt sich die Frage, ob Informationen über schwere Menschenrechtsverletzungen etwa von den Militärdiktaturen in Lateinamerika bis zum Schweizer Nachrichtendienst und dem Bundesrat gelangt sind, sagte Beat Gerber von der Schweizer Sektion gegenüber Keystone-SDA.
Wenn die Informationen an diesen Stellen angekommen seien, stelle sich die Frage, was von Seiten der offiziellen Schweiz dagegen unternommen wurde. Eine lückenlose Aufklärung sei unumgänglich.
Die Parteien FDP und SVP waren bis am Abend nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. (SDA/sf)