Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes NSA neun Leitungen der Swisscom abgehört. Dies erklärte der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz heute Vormittag in Bern.
Im Rahmen der «Operation Eikonal» zapften BND-Agenten mit Hilfe der deutschen Telekom in Deutschland zwischen 2004 und 2008 internationale Datenleitungen an. Er gehe davon aus, so Pilz, dass auch danach weitere Abhöraktionen stattgefunden hätten.
Die NSA habe dem BND eine Liste von 255 Leitungen präsentiert, welche überwacht werden sollten, darunter befinden sich auch die neun Kabel der Swisscom. Diese «wurden vollständig abgeschöpft», so Pilz. Der Österreicher präsentierte Dokumente, aus denen hervorgeht, dass sieben Swisscom-Kabel ihren Endpunkt in Zürich haben, zwei in Genf. Von der Schweiz aus verlaufen die Leitungen unter anderem nach Moskau, Sydney oder Prag. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Swisscom von der Aktion etwas wusste.
Eine Million Europäer im Visier der NSA?
Nach welchen Kriterien die Datenströme ausgewählt worden sind, weiss Pilz nicht. «Wir wissen jetzt, welche Leitungen angezapft werden, zumindest kennen wir einen Teil davon. Was uns fehlt sind die sogenannten Selektoren», so der grüne Abgeordnete. Das seien die Suchbegriffe, mit denen diese Daten ausgewertet werden. «Das können Namen, Telefonnummern, Kreditkartennummern, Vielfliegernummern sein», so Pilz.
Womöglich seien mehr als eine Million Menschen in Europa ins Visier der NSA geraten. «Es ist unmöglich, dass es sich dabei nur um Terrorverdächtige handelt», so Pilz. Er hat bereits Klage gegen Mitarbeiter der Telekom und des BND eingereicht. Die Schweizer Grünen ziehen nun nach.
Grüne Klagen
Der Kampf gegen den Terrorismus gehe weit über das Ziel hinaus und «bedroht unsere Freiheit mehr, als er sie beschützt» sagte die Co-Präsidentin der Grünen Regula Rytz heute Morgen.
Und Fraktionspräsident Glättli kündigt an: «Wir gehen nicht davon aus, dass die Behörden schnell handeln werden, aber wir lassen uns gerne positiv überraschen. Für den Fall, dass sie nicht oder zu langsam aktiv werden, planen wir selbst eine Klage.»