Es ist die wohl wichtigste Frage der laufenden Legislatur: Wie soll die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP umgesetzt werden? Der Nationalrat hat entschieden, dies mehr oder weniger gar nicht zu tun. Der Ständerat dürfte minimste Verschärfungen anbringen.
Losgelöst davon beschäftigte sich die Landesregierung gestern mit der Frage, wie hoch die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten in den Arbeitsmarkt sein soll. Dabei geht es um hochqualifizierte Spezialisten aus Indien, den USA oder Südkorea.
Bundespräsident preschte vor
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) preschte vor und verlangte öffentlich eine Aufstockung der Kontingente von 6500 auf 8500. Damit setzte er sich nicht durch, die Mehrheit des Bundesrats will «nur» 1000 zusätzliche Fachkräfte ins Land lassen.
Der Entscheid ist nicht nur eine Niederlage für den Bundespräsidenten, sondern offenbar auch für Finanzminister Ueli Maurer und Verteidigungsminister Guy Parmelin. Die beiden SVP-Magistraten haben sich gemäss «Aargauer Zeitung» ebenfalls für eine höhere Zuwanderung aus Drittstaaten eingesetzt.
Blocher sah Zuwanderungs-Reduktion als «Dummheit»
Angesichts der Tatsache, dass deren Partei eine wortgetreue Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative verlangt, mag dies erstaunen. Doch die Haltung bei der Zuwanderung aus Drittstaaten ist in der SVP nicht neu.
Als Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) kurz nach Annahme der Initiative die Kontingente von 8500 auf 6500 senkte, war der Aufschrei aus der wirtschaftsnahen Rechtspartei laut. Diese Reduktion der Zuwanderung sei «eine Dummheit», sagte Parteistratege Christoph Blocher zu BLICK.
Diese Position zieht sich bis heute durch. SVP-Vize Thomas Aeschi sagt im «Tages-Anzeiger», dass «1000 Personen mehr oder weniger» die Einwanderungsbilanz nicht wesentlich anders aussehen lassen würden. Vielmehr poche die SVP auf eine Senkung, beziehungsweise selbstständige Steuerung, der Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU. (vuc)