Zweite Gotthardröhre, Durchsetzungsinitiative, Heiratsstrafe! Zwischen diesen Kampfthemen der grossen Parteien geht die vierte Abstimmungsvorlage schon fast ein bisschen unter. Dabei wird auch um die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» mit harten Bandagen gerungen.
«Mit Essen spielt man nicht», schwingen die Befürworter die Moralkeule. «Hilft niemandem, schadet allen», halten die Gegner dagegen.
Und noch mehr: Das bürgerliche Nein-Komitee zielt mit ihrem Abstimmungslogo nicht auf die Initiative, sondern direkt auf den Mann – beziehungsweise auf die Juso. «Spekulations-Initiative Juso Nein», lautet nämlich der Slogan. Nur, dass der erste Teil ganz klein gedruckt wird und so nur «Juso Nein» als Hauptbotschaft übrig bleibt.
Und das ganz bewusst: «Wir wollen damit zeigen, dass es sich bei der Initiative um ein weiteres untaugliches sozialistisches Rezept handelt, welches den Wirtschaftsstandort Schweiz drastisch schwächt», sagt FDP-Kampagnenleiter Matthias Leitner, dessen Partei den politischen Lead inne hat.
«Juso spielt eine marginale Rolle»
«Unsere Gegner rücken die Juso ins Zentrum, um der Initiative zu schaden», ärgert sich Kampagnenleiter und Juso-Mitglied Oliver Heimgartner vom Bündnis gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln. «Solche Methoden zeigen nur, dass es den Gegnern an stichhaltigen Argumenten fehlt.»
Heimgartner verweist darauf, dass zahlreiche weitere Organisationen hinter der Initiative stehen. «Die Initiative wird etwa auch von bäuerlichen und kirchlichen Organisationen sowie zahlreichen Hilfswerken unterstützt. Da spielt die Juso eine marginale Rolle.»
Pfarrer ärgert sich über Vorgehen
So ärgert sich auch der Zürcher Neumünster-Pfarrer Andreas Peter über das Vorgehen der Initiativgegner. «Ich finde es beschämend, wenn Spekulanten an der Börse ungeregelt mit Nahrungsmittelpreisen spielen, während gleichzeitig Millionen Menschen Hunger leiden. Dass die Gegner der Initiative versuchen, dieses berechtigte Volksbegehren in die linke Ecke zu stellen ist falsch», sagt Peter.
«Gerade als liberaler Theologe unterstützte ich viele liberale Stimmen, die auch für eine demokratische Regelung dieser bisher völlig ungeregelten Transaktionen einstehen.»