In der Politik kann es auch ultraschnell gehen! Vor erst zwei Monaten hat die FDP zusammen mit der SVP das CO2-Gesetz dermassen verwässert, dass es schliesslich von links und rechts abgelehnt wurde.
Es war aus FDP-Sicht kein Betriebsunfall, sondern gewollte Politik. Denn beim grossen Streitpunkt im Gesetz, wie viel CO2 tatsächlich im Inland eingespart werden muss und wie viel die Schweiz mit finanzierten Projekten zur Reduktion im Ausland dazu beitragen darf, hatte die FDP eine klare Vorstellung.
Gössi warnte vor «Umweltnationalismus»
«CO2-Emissionen muss man weltweit regulieren. Ein Schweizer Franken, der im Ausland für den Umweltschutz eingesetzt wird, entfaltet dort eine viel grössere Wirkung als bei uns in der Schweiz, weil wir schon viel für den Umweltschutz machen und zudem ein Hochpreisland sind», sagte Gössi Ende Dezember im BLICK. «Umweltnationalismus bringt nichts.»
Und jetzt ist alles anders: «Wenn dadurch ein breiter Kompromiss entsteht, werden wir auch im Nationalrat für ein Inlandziel Hand bieten», so Gössi in einem in Zeitungen von Tamedia veröffentlichten Interview.
Und die Schwyzerin geht sogar noch weiter: «Wir sind auch nicht gegen eine Flugticket-Abgabe, wenn dies hilft, dass die Linke das ganze Geschäft nicht wieder verwirft.»
«Klimapolitik aus der Hand gegeben»
Die FDP sei keine klimafeindliche Partei, meint die Chefin. «Der nachhaltige Umgang mit den Ressourcen steht seit Jahrzehnten in unserem Parteiprogramm. Als aber die Grünen und die Grünliberalen gegründet wurden, haben wir diese Thematik etwas aus der Hand gegeben. Darum wissen viele heute nicht mehr, dass der Umweltschutz eigentlich zur DNA des Freisinns gehört.»
In den letzten Wochen war in der FDP eine hitzige Debatte um die Klimapolitik ausgebrochen, die zeigte, wie unterschiedlich die Meinungen der Exponenten bei diesem Thema sind. Selbst alt Bundesrat Pascal Couchepin mischte sich in die Debatte ein: «Einen Teil des CO2 muss zwingend in der Schweiz reduziert werden. Alles im Ausland zu kompensieren, ist politisch nicht haltbar», sagte der Walliser im BLICK.
FDP befragt Basis zur Klimapolitik
Einige FDP-Politiker liebäugeln mit der Gründung einer Gruppe FDP Nachhaltigkeit. Zum Öko-Flügel schlug sich auch das FDP-Ständeräts-Duo Ruedi Noser (57) und Damian Müller (34). Auf der anderen Seite des Spektrums steht Hans-Ulrich Bigler (60), Nuklearforum-Präsident, Gewerbedirektor und Zürcher FDP-Nationalrat. Er will das AKW-Verbot mittelfristig wieder aufheben.
Sie verstehe es, wenn dieses Meinungsspektrum «zu Irritationen» führe, sagt Gössi und verrät, dass sie die Herren gerüffelt habe. Ob sich die Meinung Gössis in der Fraktion jedoch durchsetzt, ist noch offen. Geplant sei, dass die FDP in den nächsten Wochen eine Befragung aller ihrer 120'000 Mitglieder durchführe. «Wir wollen von der Basis wissen, welche Ziele ihr in der Umweltpolitik wichtig sind.»