Sparhammer des Tages
Keine Transparenz, kein Geld!

Der Bundesrat erhält die Quittung für die Intransparenz bei den Beratern. Und muss kräftig sparen.
Publiziert: 01.12.2016 um 14:37 Uhr
|
Aktualisiert: 28.09.2018 um 15:07 Uhr
Im Bundeshaus gehen aus Sicht der Geschäftsprüfungskommission zu viele Berater ein und aus. (Archiv)
Foto: KEYSTONE/GAETAN BALLY
Nico Menzato

Der Bundesrat und externe Berater – eine nebulöse Liaison: Die Geschäftsprüfungskommissionen (GKP) des Parlaments kritisierten mehrfach die fehlende Transparenz. «Politberater sind für die Politiker und das Parlament nie fassbar», wetterte der damalige GPK-Präsident Hans Hess (FDP). Klar sei nur, dass die Ausgaben für Berater seit 2006 Jahr für Jahr stiegen.

Nun bekam die Regierung die Quittung: Der Nationalrat strich das Beraterbudget für 2017 von 753 auf 693 Millionen Franken zusammen. Auch für die nächsten Jahre donnerte der Sparhammer nieder: Der Bundesrat muss das Ausgabenbudget für Berater um acht Prozent senken.

Warnung mit Kriegsrhetorik

Finanzminister Ueli Maurer (SVP) sehnte sich nach seiner Zeit als Verteidigungsminister zurück – und warnte mit Kriegsrhetorik die Nationalräte eindringlich, sie würden sich ins eigene Bein schiessen. «Externe Angestellte übersetzen Berichte zuhanden des Parlaments.» Wenn dieser Budgetposten gekürzt werde, könnte dies Konsequenzen auf den Ratsbetrieb haben.

Fehler gefunden? Jetzt melden
Was sagst du dazu?