Kiffen soll spätestens mit dem Jahreswechsel in Deutschland legal werden. Die Regierung brachte am Mittwoch in Berlin den Gesetzentwurf für eine teilweise Cannabis-Legalisierung auf den Weg.
Die Pläne sehen vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Für Erwachsene ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen.
«Wende in der Drogenpolitik»
In speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder Pflanzen gemeinschaftlich anbauen und die Droge gegenseitig abgeben dürfen. Das soll dem Schwarzmarkt die Grundlage entziehen und auch verhindern, dass Menschen von Dealern auf der Strasse womöglich mit giftigen Substanzen versetzte Produkte kaufen oder solche, bei denen die Wirkstoffkonzentration unklar ist.
Geraucht werden darf den Plänen zufolge in den Clubs aber nicht, auch nicht im näheren Umkreis der Vereine und nicht in der Nähe von Kitas, Schulen, Sportstätten oder Spielplätzen. In Fussgängerzonen soll es ein Konsumverbot zwischen 7 und 20 Uhr geben. Anderswo in der Öffentlichkeit dürften Cannabis-Rauchschwaden künftig aber öfter zu riechen sein.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (60) sprach von einer «Wende in der Drogenpolitik» und zeigte sich überzeugt, dass damit der Schwarzmarkt eingedämmt, Drogenkriminalität bekämpft und der Gesundheitsschutz erhöht werden kann. Gegner des Vorhabens erneuerten ihre Kritik und warnten vor Gesundheitsgefahren vor allem für junge Menschen.
CDU wehrt sich gegen Legalisierung
Das Ampel-Vorhaben muss noch durch Bundestag und Bundesrat. In der Länderkammer ist es nach Aussage Lauterbachs aber nicht zustimmungspflichtig und kann daher nicht gestoppt werden. Zum 1. Januar 2024 werde man das Gesetz in Kraft haben.
Die Pläne werden unter anderem von der Christdemokratie und von Verbänden aus Justiz, Polizei und Gesundheitswesen scharf kritisiert. «Ich halte dieses Gesetz für einen Fehler, einen schweren Fehler», sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (46) der Deutschen Presse-Agentur. Es sei medizinisch nicht verantwortbar.
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt (53), sprach von einem «Anschlag auf den Jugend- und Gesundheitsschutz in Deutschland». Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (58) forderte, Bundeskanzler Olaf Scholz (65) müsse «die Notbremse ziehen und den aberwitzigen Legalisierungs-Kurs stoppen».
Befürchtet werden wegen der neuen detailreichen Vorgaben für die Cannabis-Clubs, für Konsum und Besitzmengen auch Mehrbelastungen für Ermittler und Gerichte. Justizminister Marco Buschmann (46) erwartet das Gegenteil.
Auf die Frage, ob er die Möglichkeiten des Cannabis-Gesetzes auch persönlich nutzen werde, antwortete Gesundheitsminister Lauterbach, das habe er nicht vor: «Ich werde selbst nicht konsumieren.» In früheren Jahren hatte er nach eigenen Angaben Cannabis schon probiert. (SDA)