Es ist ein offenes Geheimnis: SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer will partout keine Transportflugzeuge für die Armee. Ganz einfach deshalb, weil diese in erster Linie für friedensfördernde Auslandeinsätze verwendet würden. Und die sind Maurer und seiner SVP ein Gräuel.
Der Ständerat wollte Maurer trotzdem dazu zwingen, dem Parlament bis spätestens im Rüstungsprogramm 2018 den «Kauf von einem oder mehreren Transportflugzeugen zu unterbreiten» – und überwies im März eine entsprechende Motion von CVP-Ständerat Peter Bieri.
Mit Armeegegnern zum Nein
Heute war der Nationalrat dran. Und da war das SVP-Drehbuch klar: Zusammen mit Armeegegnern aus dem links-grünen Lager sollte eine unheilige Allianz wie schon 2004 die Transportflieger-Idee bodigen.
In der Debatte spielten denn auch SVP-Haudegen wie Hans Fehr ihrem Bundesrat die Bälle in Form von «kritischen» Fragen zu. Und Maurer lieferte passende Antworten, die aufzeigten, dass er keine Transportflugzeuge braucht und schon gar nicht will.
Nein, bisher sei es noch nie vorgekommen, dass ein Schweizer Staatsbürger aus Sicherheitsgründen nicht hätte ausgeflogen werden können, beruhigte Maurer. Und ja, die Ausgaben für die Flieger müssten bei anderen Rüstungsgütern kompensiert werden, warnte er. Und ganz klar ja, wäre der Kauf von Transportflugzeugen ein Signal dafür, dass sich die Schweiz stärker in der Friedensförderung engagieren möchte, betonte er.
Knappes Ja dank SVP-Falschdrückern
Nur: Das Drehbuch lief schief. Die Bieri-Motion kam nämlich knapp mit 89 zu 87 Stimmen durch. Mit gütiger Mithilfe einer Handvoll SVP-Nationalräte, die der Motion zugestimmt hatten! Max Binder (ZH), Yvette Estermann (LU), Ulrich Giezendanner (AG), Thomas Müller (SG) und Jürg Stahl (ZH) hatten gemäss Abstimmungsprotokoll den Ja-Knopf gedrückt. Ihre Stimmen waren damit entscheidend für das Ja-Ergebnis.
Das rief SVP-Nationalrat Oskar Freysinger auf den Plan. Nachdem er merkte, dass es offenbar ein paar «Unsicherheiten» gegeben hatte und «einige SVPler falsch gestimmt haben», stellte er den Ordnungsantrag, nochmals über die Motion abzustimmen.
Sechs zusätzliche SVP-Nein
Und siehe da: Im zweiten Anlauf klappte es. Binder, Estermann und Müller stimmten diesmal mit Nein. Giezendanner und Stahl waren bei der Abstimmung nicht im Saal. Dafür waren mit Parteipräsident Toni Brunner, Fraktionschef Adrian Amstutz und Nationalrat Hans Egloff diesmal zusätzliche SVP-Nein-Sager im Saal, die bei der ersten Abstimmung gefehlt hatten.
So war das Resultat diesmal klar: Mit 98 zu 85 Stimmen sagte der Nationalrat Nein zur Transportflieger-Motion. Und so fand das SVP-Drehbuch via Umweg doch noch zum Maurerschen Happy End!