Die vier bürgerlichen Bundesratsmitglieder wollen, dass wir alle länger arbeiten. In internen Dokumenten, die Blick gestützt aufs Öffentlichkeitsgesetz angefordert hat, bekunden Ueli Maurer (71, SVP), Guy Parmelin (62, SVP), Karin Keller-Sutter (58, FDP) und Ignazio Cassis (60, FDP) ihre Sympathien für die Volksinitiative des Jungfreisinns, die das Rentenalter schrittweise erhöhen und an die Lebenserwartung anpassen will.
Dass die Bürgerlichen sich für die Rentenalter-Erhöhung aussprechen, erstaunt wenig. Ihre Haltung deckt sich mit jener ihrer Partei. Höchst erstaunlich ist, dass auch Genosse Alain Berset (49) ein höheres Rentenalter für notwendig hält – ganz im Gegensatz zu seiner Partei: Die SP kämpft seit Jahren dagegen an, dass Arbeitnehmende länger arbeiten müssen, bis sie ihre wohlverdiente Rente erhalten.
Berset rüttelt am SP-Fundament
Doch wie Blick publik gemacht hat, schreibt Bersets Innendepartement (EDI) in einem Aussprachepapier, eine Erhöhung des Rentenalters über 65 Jahre hinaus werde «mittelfristig unumgänglich». Damit bricht der SP-Bundesrat ein linkes Tabu. Das Rentenalter 65 für Männer – und 64 Jahre für die Frauen – ist den Sozialisten und mit ihnen auch den Gewerkschaften heilig. Berset hat damit eine der Säulen des linken Selbstverständnisses umgestossen.
Die Genossen werden sich verwundert die Augen gerieben haben, als sie von Bersets Tabubruch im Blick gelesen haben. Er kann sich des Zorns vieler Genossen sicher sein. Auch jenem des SP-Co-Präsidenten? Cédric Wermuth (35) versucht, den Ball flach zu halten. Auf Anfrage sagt er: «Welchen Vorschlag Alain Berset genau in den Bundesrat gebracht hat, weiss niemand», sagt er. Es handle sich bei dem Dokument um ein Aussprachepapier aus der Ämterkonsultation und damit nicht um eine definitive Position.
Mehr Arbeitslose produzieren? «Absurd!»
Dennoch lässt Wermuth keinen Zweifel daran, dass er die Haltung von Genosse Alain «inhaltlich falsch» findet: «Es gibt keinen Grund, das AHV-Rentenalter generell zu erhöhen. Das Land wird immer reicher, Unternehmen machen immer mehr Gewinne, und als Konsequenz daraus sollen die Arbeitnehmenden länger arbeiten? Das ist absurd!» Zumal ein höheres Rentenalter nur die Arbeitslosigkeit erhöhen würde.
Der SP-Co-Präsident spricht damit an, dass schon heute einige Unternehmen teure Angestellte über 60 Jahre loswerden wollen und lieber junge, scheinbar leistungsfähigere Leute dafür einstellen möchten. Und dass, wenn ältere Arbeitnehmende ihren Job verlieren, sie Mühe haben, eine neue Stelle zu finden. Mit einer Verschiebung des Rentenalters um ein und später zwei und dann drei Jahre vergrössert sich dieses Problem aus Sicht der Linken nur.
Wermuth räumt zwar ein, dass es Lücken gibt in der Finanzierung der AHV, weil die geburtenstarken Jahrgänge zwischen 1946 und 1964 derzeit in Rente gehen. Doch sie verursachten nur eine vorübergehende Finanzlücke, die sich leicht schliessen lasse. Und die SP weiss auch schon wie: «Die SP wird gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Initiative lancieren, um die Nationalbank-Milliarden für die AHV zu verwenden.»
Jetzt loben ihn Bürgerliche
Naturgemäss anders fällt die Reaktion auf der gegenüberliegenden politischen Seite aus. «Ich begrüsse es, dass nun auch im EDI die Überzeugung angekommen ist, dass wir auf massive Probleme in der AHV zulaufen», sagt FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (27), der Kopf hinter der jungfreisinnigen Renten-Initiative.
Aber Silberschmidt macht auch klar: Es brauche Taten statt Worte. «Berset muss dann auch mithelfen, wenn die nächsten Reformen anstehen», sagt er. Und die könnten dann nicht einfach nur aus mehr Steuern bestehen. «Ohne ein längeres Arbeitsleben wird es nicht gehen.» Anders als Wermuth ist der Freisinnige überzeugt, dass die Arbeitslosigkeit nicht steigen wird: «Auf dem Arbeitsmarkt verschärft sich der Bedarf an Fachkräften. Auch deshalb ist es wichtig, das Rentenalter zu erhöhen.»