Vergangenen Mittwoch, wenige Tage vor dem Fall der afghanischen Hauptstadt Kabul an die Taliban, handelte der Bund. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) teilte mit, dass man ab sofort vorübergehend keine abgewiesenen Asylsuchenden mehr nach Afghanistan zurückschafft. Der Entscheid fiel, nachdem andere Staaten die Ausschaffungen bereits gestoppt hatten.
Linken Parteien und Organisationen reicht das nicht. Die Schweiz darf – so ihre Haltung – nicht nur keine Afghaninnen und Afghanen mehr zurückschaffen, sondern muss nun auch Flüchtlinge aufnehmen.
«Gewalt wird weiter zunehmen»
SP und Grüne fordern, dass der Bund 10'000 Geflüchteten aus Afghanistan Asyl bietet. Ausserdem bräuchten die Afghaninnen und Afghanen, die bereits in der Schweiz sind, den Schutzstatus und sie müssten die Möglichkeit bekommen, ihre Angehörigen per Familiennachzug in die Schweiz zu holen.
«Für Menschenrechte und Demokratie ist die gewaltsame Machtübernahme der Taliban über das gesamte Land verheerend, denn die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung wird noch weiter zunehmen», schreibt die SP in einer Mitteilung. Die Geschichte zeige, wie grausam die Taliban vorgingen, sobald sie ihre Macht konsolidiert hätten.
Abgelehnte Asylbewerber vorläufig aufnehmen
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) schliesst sich den Forderungen an. Sie kritisiert, dass die Schweiz die afghanischen Mitarbeitenden des Deza-Büros in Kabul und ihre Familien zwar aufnehmen – die rund 200 Personen aber ans Schweizer Kontingent der Resettlement-Flüchtlinge anrechnen will. In diesem Rahmen hat die Schweiz versprochen, 800 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge pro Jahr direkt aus Krisengebieten aufzunehmen.
Beim Personal und seinen Angehörigen handle es sich um Spezialfälle, die nicht zum Kontingent gezählt werden könnten, findet die Flüchtlingshilfe. Für abgelehnte afghanische Asylbewerberinnen und Asylbewerber verlangt die SFH zumindest eine vorläufige Aufnahme. Eine Besserung der Lage sei nicht absehbar. Das SEM müsse darum Wiedererwägungsgesuche vertieft prüfen und gefällte Entscheide gegebenenfalls revidieren. (lha/SDA)
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