Geht es nach FDP-Parteipräsident Philipp Müller, soll die SP die Masseneinwanderungsintiative umsetzen. «Müllers Bubentrickli» nennt der «Tages-Anzeiger» heute den Vorschlag des Aargauers.
Am Wochenende hatte der Chef der Liberalen seine Idee in der «Zentralschweiz am Sonntag» lanciert. Er fordert SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf, ein Gesetz zu formulieren, welches die SVP-Initiative konsequent befolgt, samt Kontingenten und Inländervorrang.
Mit der Personenfreizügigkeit, für welche sich die SP seit jeher stark macht, wäre dies freilich nicht vereinbar. Ein zweites Paket aber, dass die bilateralen Verträge mit der EU nicht gefährdet, könnte dann als Alternative zur Abstimmung gebracht werden - wenn, wie Müller vorschlägt, die SP zugleich das Referendum gegen die «harte» Variante ergreift.
Masterplan mit Haken
Dann hätte das Volk dann die Wahl: Wortgetreu an der Beschränkung der Zuwanderung festzuhalten, koste es was es wolle - oder ein Kompromiss, der die Bilateralen nicht gefährdet. Skizziert Müller nun plötzlich, wenige Tag vor der Wahl, eine Lösung aus der europapolitischen Sackgasse?
Kaum. Denn Müllers Masterplan hat einen groben Haken: Die SP will sich nicht vor den liberalen Wahlkampfwagen spannen lassen. Die Sozialdemokraten waren offensichtlich nicht im Bilde, welche Rolle ihnen der FDP-Chef in seinen Planspielen zugedacht hat.
Entsprechend verärgert reagierte SP-Parteipräsident Christian Levrat. In einem offenen Brief bezeichnete er Müllers Vorschlag als «völlig unrealistisch». Müller schoss sofort öffentlich zurück.
Müller meldet sich zurück
Doch ist ihm damit kurz vor dem nationalen Urnengang am Sonntag ein Coup gelungen. Müller gibt sich scheinbar umsichtig, um den Volkswillen und die Zukunft der Bilateralen zugleich besorgt.
Dass er die Verantwortung sogleich an eine andere Partei delegiert ohne selber einen richtigen Vorschlag zur Umsetzung zu unterbreiten, macht sein Schielen auf den 18. Oktober aber überdeutlich.
Noch einmal meldet sich Müller lautstark zurück, nachdem es in der Folge seines Verkehrsunfalls merklich ruhig um ihn geworden war. Seinen persönlichen Ständeratswahlkampf im Aargau setze er ganz aus. Nun, quasi im Schlusspurt, wollte er dann doch nochmals eingreifen. (mas)