Die Zersiedelungs-Initiative, über die wir in gut drei Wochen abstimmen, kommt selbst im links-grünen Lager vielerorts alles andere als gut an. Namhafte SP-Politiker stellen gegen ihre natürlichen Verbündeten und lehnen das Begehren der jungen Grünen ab. Die Vorlage verlangt im Kern, dass Bauzonen nicht mehr weiter ausgedehnt werden dürfen.
Fetz, Janiak und Nussbaumer gegen die Grünen
«Die Initiative ist in ihrer Absolutheit, nämlich dem Einfrieren der Gesamtfläche der Bauzonen, zu radikal, weil unflexibel», sagt SP-Ständerätin Anita Fetz (61). Neue Bauzonen dürften gemäss Initiative nur noch geschaffen werden, wenn andernorts eine mindestens gleich grosse Fläche qualitativ gleich guten Landwirtschaftsbodens als Bauzone aufgehoben wird.
«Dies diskriminiert genau jene Kantone, die ihre Hausaufgaben aufgrund des Raumplanungsgesetzes von 2013 gemacht haben und zurückhaltend Flächen eingezont haben», kritisiert die Baslerin, die Ende Jahr aus dem Ständerat zurücktreten wird.
Fetz hat die Initiative in der kleinen Kammer ebenso abgelehnt wie der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak (71). Dieser weilt derzeit in den Ferien und war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Levrat enthielt sich – viele folgten ihrem Chef
Obwohl die SP-Delegierten zum Schluss die Ja-Parole beschlossen, hatte die Partei zu Beginn grosse Mühe, eine gemeinsame Position zu finden. Einerseits erachten viele Parlamentarier das Begehren als nicht zielführend, aber manche wollten sich dann doch nicht gegen eine grüne Initiative stellen und in Umweltschutz-Rankings zurückfallen.
Symptomatisch das Verhalten im Ständerat: Daniel Jositsch (53) und Liliane Maury Pasquier (62) sagten in der Schlussabstimmung Ja, Fetz und Janiak Nein. Die restlichen acht Ständeräte enthielten sich oder waren abwesend – so auch Parteichef Christian Levrat (48).
Im Nationalrat enthielten sich dann 16 Genossen – und ein einziger sagte Nein: Eric Nussbaumer (58): «Die Initiative ist rein symbolischer Natur und wäre äusserst problematisch umzusetzen», sagt er. Weil die Raumplanung heute in der Kompetenz der Kantone liege, sei die «geforderte Absolutheit, wie die Bauzonen eingefroren werden sollen, völlig unrealistisch.»
Stimmfreigabe der Landschaftsschützer
Auch im Lager der Umweltschützer fehlen der grünen Initiative wichtige Unterstützer. So hat die Stiftung Landschaftsschutz laut «Tages-Anzeiger» Stimmfreigabe beschlossen. Das geforderte Verbot neuer Bauzonen könne dazu führen, dass vermehrt bestehende Baulandreserven in abgelegenen Gebieten zubetoniert würden, heisst es in einem Positionspapier.
Derzeit kommt die Initiative noch auf gute Umfragewerte. Der Vorsprung dürfte auch wegen dem zerstrittenen links-grünen Lager in den nächsten Wochen massiv zusammenschmelzen.
Die Schweiz stimmt im Februar über die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» ab. BLICK erklärt, um was es in der Initiative geht.
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