Bundespolitiker sind emsig wie Bienen – zumindest im Ämtlisammeln. Über 2000 Interessenbindungen weisen die 200 Nationalräte und 46 Ständeräte in einem Register aus. Darunter finden sich ehrenamtliche Mandate im sozialen oder kulturellen Bereich ebenso wie gut bezahlte Pöstchen bei Versicherungen oder Wirtschaftsverbänden.
«Das geht in Richtung Käuflichkeit»
«Gut bezahlte Nebenjobs sind unter Politikern leider keine Seltenheit», sagt SP-Nationalrätin Mattea Meyer (31, ZH). «Besonders finanzkräftige Lobby-Organisationen, Unternehmen und Verbände spannen Parlamentarier mit lukrativen Mandaten für ihre Anliegen ein.» Finanzielle und politische Interessen würden dadurch vermischt. «Das geht in manchen Fällen in Richtung Käuflichkeit und Korruption», moniert sie.
Das Grundproblem liegt in der Geheimnistuerei: Die Mandate müssen zwar offengelegt werden, nicht jedoch die Entschädigungen. Top-Absahner scheuen Transparenz wie der Teufel das Weihwasser.
Maximales Taggeld von 440 Franken
Meyer wählt daher nun einen anderen Ansatz: Sie fordert einen Lohndeckel für Ämtlisammler! Konkret will sie die Taggelder limitieren. Diese sollen für die Nebenjobs nicht höher sein als das Parlamentarier-Taggeld von aktuell 440 Franken. Auch die Vergütungen für Reisen, Übernachtungen oder Mahlzeiten sollen sich an den Parlamentarierspesen orientieren.
«Für ordentliche berufliche Tätigkeiten müsste eine Ausnahmeregel geschaffen werden», sagt Meyer. Jeder solle seinen angestammten Beruf ohne Beschränkung ausüben können.
Gegen lukrative Ämtli
Meyers Motion zielt auf eine exzessive Anhäufung von Verwaltungsrats-, Verbands- oder politischen Beratungsmandaten. Ebenso auf überbezahlte Nebenjöbli. So kassierte der heutige FDP-Bundesrat Ignazio Cassis (58) allein schon als früherer Präsident des Krankenkassenverbandes Curafutura 180'000 Franken. Jetzt hat FDP-Ständerat Josef Dittli (62, UR) das lukrative Ämtli inne – für noch 140'000 Franken.
Besonders in der Gesundheitskommission tummeln sich viele Politiker, die von Krankenkassen ein schönes Sümmchen erhalten. Ein paar Beispiele gefällig: SVP-Nationalrat Heinz Brand (63, GR) ist Santésuisse-Präsident, CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (61, AG) sitzt im Concordia-Verwaltungsrat und FDP-Ständerat Joachim Eder (67, ZG) amtet als Sanitas-Stiftungsrat.
Dass solche Mandate durchaus einen Einfluss haben, belegte erst kürzlich das Versicherungsvertragsgesetz. Dank der Kungelei der Versicherungslobby hätte das Gesetz massiv zulasten der Versicherten verschlechtert werden sollen. Erst der öffentliche Aufschrei führte im letzten Moment zu einer Korrektur.
Meyer hat vier Mandate
Meyer selbst weist übrigens nur vier Mandate im sozialen Bereich aus: «Bei drei Ämtern verdiene ich nichts, als Präsidentin des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks erhalte ich 6000 Franken pro Jahr.»
Heute Donnerstag reicht sie ihren Lohndeckel-Vorstoss ein. Für sie ist klar: «Bei Politikern soll nicht das Geld im Zentrum ihrer Parlamentsarbeit stehen, sondern die Sache.»