Die Sozialdemokraten wollen verhindern, dass ältere Arbeiternehmende rausgeschmissen werden, weil sie teurer sind als jüngere. Dafür soll der Kündigungsschutz für diese Personen ausgebaut werden. Das verlangte Parteipräsident Christian Levrat in der Zeitung «Schweiz am Sonntag» sagt.
Konkret verlangt die SP, dass solche Kündigungen zwingend begründet werden müssen. Dieser Kündigungsschutz sei jetzt noch wichtiger geworden, seit die Nationalbank den Euromindestkurs aufgegeben habe, sagt Levrat. «Die Risiken für den Arbeitsplatz sind am Donnerstag innert wenigen Minuten explodiert».
Die Sozialdemokraten wollen mit dieser Forderung im Herbst in die Wahlen ziehen. Das Leistungsgremium der Partei hat eine entsprechende Wahlplattform verabschiedet. Das letzte Wort werden die Delegierten der Partei haben. Sie müssen das Paket im Februar am Wahl-Parteitag in Martigny VS verabschieden.
Weitere Forderungen auf der Wahlplattform sind etwa, dass die Krankenkassenprämien bei 10 Prozent des Haushaltseinkommens plafoniert werden. Das Prämienverbilligungssystem soll entsprechend umgebaut werden.
Zudem sollen die Renten um 10 Prozent erhöht werden. Bei Neubauprojekten und Neueinzonungen soll künftig mindestens 30 Prozent für gemeinnützigem Wohnraum reserviert sein. So will die SP mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Weiter verlangt die SP, dass jede Agglomerationsgemeinde eine verkehrsberuhigte Begegnungszone schafft. Damit sollen die Agglomerationen, die von der Politik bisher vernachlässigt worden seien, aufgewertet und lebenswerter gestaltet werden, sagt Levrat.
Laut dem SP-Chef gewinnen die Vorschläge in der Wahlplattform «nach dem Entscheid der SNB noch an Bedeutung, ihre Umsetzung wird noch dringlicher». (rsn)