Philomena Colatrella (49) bekommt einen fürstlichen Lohn. Über 750'000 Franken verdiente die CSS-Chefin im vergangenen Jahr – etwa 300'000 Franken mehr als ein Bundesrat. Damit steht die Juristin an der Lohn-Spitze der Krankenkassen-Branche. Doch auch in den Chefetagen anderer Kassen wird nicht geknausert – im Gegenteil. Viele Kassen haben die Löhne ihrer Bosse in den letzten Jahren erhöht.
Damit soll nun Schluss sein. Die SP will den Krankenkassen-Grossverdienern an den Kragen. Die Tessiner Nationalrätin Marina Carobbio (51) hat heute Dienstag einen Vorstoss eingereicht, der einen Lohndeckel für die Krankenkassen-Manager fordert.
«Wir müssen jetzt ein Zeichen setzen»
«Alles über dem Lohn des Bundesrates ist nicht gerechtfertigt angesichts der öffentlichen Aufgabe, die die Krankenkassen mit der Grundversorgung haben», sagt Carobbio. Dies würde einem Jahresgehalt von maximal rund 500'000 Franken entsprechen. «Während die Krankenkassen-Manager immer mehr verdienen, werden für die Versicherten die Prämien langsam unerträglich. Wir müssen jetzt ein Zeichen setzen», begründet Carobbio ihren Vorstoss.
Gleichzeitig mit der Motion Carobbios haben die Sozialdemokraten heute zwei weitere Vorstösse eingereicht, die die Krankenkassen im Visier haben. Eine Motion fordert, dass die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung nicht mehr als zehn Prozent des Einkommens ausmachen dürfen.
Ämter-Verbot für Parlamentarier
Ein dritter Vorstoss will Parlamentariern verbieten, gleichzeitig zu ihrem politischen Mandat Einsitz in Verwaltungsräten oder anderen Organen von Krankenversicherern zu nehmen. Als Grund dafür führen die Linken an, dass sich das Lobbying der Kassen im Parlament in den letzten Jahren massiv verschärft habe. «Die Transparenz über die Abgeltungen ist nach wie vor mangelhaft.»
Es ist nicht das erste Mal, dass die SP zum Sturm gegen die Krankenkassen bläst. Die genau gleichen Vorstösse hat die Fraktion bereits vor zwei Jahren eingereicht – allerdings ohne Erfolg. Sie alle wurden abgeschrieben, ohne vom Parlament je diskutiert worden zu sein.
Damit lassen sich die Linken nicht abspeisen. Sie versuchens ein zweites Mal. In der Hoffnung, dass es die Vorstösse dieses Mal zumindest ins Parlament schaffen.