Die SP habe sich immer für den Erhalt des Schweizer Frankens ausgesprochen. «Auch im Fall eines Beitritts», sagt SP-Präsident Christian Levrat in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag». «Eine Übernahme würde uns jeglicher Steuerungsmöglichkeit berauben.»

Vielleicht könnte die Schweiz in einer ersten Phase sogar profitieren, analog zu Deutschland. «Aber in einer längerfristigen Optik kommt das für mich nicht infrage.» Aus Sicht der EU sei es «wohl ein schwerer Fehler» gewesen, den Euro einzuführen, ohne die Wirtschafts- und Steuerpolitik ausreichend zu koordinieren. «Das verhindert eine eigenständige Wirtschaftspolitik», sagt Levrat.

«Es ist kein Zufall, dass die SP immer die Position vertrat, ein Übergang zum Euro komme in der jetzigen Situation nicht infrage.» Es brauche aber für die Schweiz «einen Mindestwechselkurs, welcher der Entwicklung des Euro Rechnung trägt».

Im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag» betont Levrat, die progressiven Kräfte der Schweiz müssten stärker zusammenarbeiten. «Wir brauchen ein Reformprogramm, das über die einzelnen Parteien hinausstrahlt», sagt er. «Die SP hat bereits ein solches Programm entworfen. Wir wollen mit einem breiten Zusammenschluss die progressive Schweiz stärken. Als Antwort auf die Gefahr einer rechten Regierung.»

Das Papier werde nach den Sommerferien vorgestellt. «Wir schulden es den Wählern, eine Gegenvision zum ultraaggressiven Schulterschluss aufzuzeigen», sagt er. Gleichzeitig droht der SP-Präsident mit einem Referendum bei der Unternehmenssteuerreform III. «Ich sage es in aller Deutlichkeit: Führt die USR III zu Steuerverlusten bei der öffentlichen Hand, ergreift die SP das Referendum», sagt er. «Diesen Entscheid hat die SP bereits gefällt.»

Der bürgerliche Schulterschluss bereite ihm nur in diesem Zusammenhang Sorgen. Die Schweiz könne es sich nicht leisten, auf weitere zwei Milliarden zu verzichten, wie das die Bürgerlichen via Unternehmenssteuerreform III anstrebten. «FDP und CVP scheinen von allen guten Geistern verlassen», sagt Levrat. «Das ist neoliberale Hardcore-Ideologie. Verantwortungslos. (bih)