Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats fordert die Kantone auf, ihre Spitalkapazitäten im Hinblick auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst und Winter zu erhöhen. Einiges sei bereits in Gang, es brauche aber zusätzliche Anstrengungen.

Alle Kantone müssten sich am Ausbau der Kapazitätsreserven beteiligen. Bezüglich der Finanzierung sprach sich die Gesundheitskommission im Rahmen der Beratung der Verlängerung des Covid-19-Gesetzes dafür aus, dass die Kantone untereinander Finanzierungsvereinbarungen abschliessen sollen, wenn zu erwarten ist, dass Covid-19-Patientinnen und -Patienten auch ausserhalb ihres Wohnkantons behandelt werden.

Gegen Corona-Hilfe für Spitäler

Den Bund sieht sie Nationalratskommission betreffend Finanzen nicht in der Pflicht. Sie ist dagegen, dass sich die Eidgenossenschaft an den Mehrkosten und Ertragsausfällen beteiligt, die den Spitälern während der Covid-19-Pandemie insbesondere wegen des Verbots von medizinisch nicht dringenden Behandlungen im Frühling 2020 entstanden sind. Dieser Entscheid fiel mit 22 zu 3 Stimmen deutlich. (SDA)