National- und Ständerat packen an der Sommersession mehrere heisse Eisen an. Das wichtigste Geschäft, über das sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den nächsten drei Wochen beugen, ist die AHV-Reform. Aber auch das Tabakprodukte-Gesetz und gleich fünf Volksinitiativen – darunter beispielsweise die Initiative für ein Waffenexport-Verbot in Bürgerkriegsländer und die Initiative für ein Verbot von Tierversuchen – stehen auf der Traktandenliste.
Monsterdebatte zur AHV-Reform
Die AHV-Reform wird den Nationalrat nächste Woche beschäftigen. Der Ständerat hat die Vorlage bereits beraten. Nun wird mit Spannung erwartet, worauf sich der Nationalrat einigt. Kern der Vorlage ist die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre. Um die Renten zu sichern, soll zudem die Mehrwertsteuer erhöht werden. Grosser Streitpunkt sind die Ausgleichsmassnahmen: Wie viele Frauen-Jahrgänge werden mit wie viel Geld für die faktische AHV-Kürzung, welche die Rentenalter-Erhöhung für sie bedeutet, entschädigt? Die zuständige Kommission des Nationalrats schlägt eine grosszügigere Variante vor als Stände- und Bundesrat. Eine Monsterdebatte ist programmiert.
Gross zu reden geben wird auch die Europapolitik, auch wenn sie nicht offiziell auf dem Programm steht. Wie der «SonntagsBlick» berichtete, fordern SP und GLP eine aktuelle Debatte zum Thema, nachdem der Bundesrat dem Rahmenabkommen vergangene Woche den Stecker gezogen hat. Kommen Sie mit der Forderung durch, wird das Parlament sich in der dritten Sessionswoche mit dem brandheissen Thema befassen.
SVP fordert Rückkehr in normale Lage
Zudem ist weiterhin die Corona-Pandemie Thema. Die SVP fordert die Rückkehr von der besonderen Lage gemäss Epidemiengesetz in die normale. Das würde bedeuten, dass der Bund keine Massnahmen mehr anordnen könnte, die eigentlich in der Kompetenz der Kantone liegen.
Die derzeit geltende Corona-Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage, in der beispielsweise die Maskenpflicht im ÖV, die Schutzkonzept-Pflicht oder die Kontaktquarantäne geregelt ist, müsste aufgehoben werden – beziehungsweise Kantone müssten eigene Regelungen erlassen. Aus Sicht des Bundesrats ist es dazu noch zu früh.
Keine Maskenpflicht mehr am Platz
Nicht zu früh ist es aus Sicht der Parlamentsdienste aber, um einige Corona-Regeln im Bundeshaus zu lockern. Neu dürfen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Maske ausziehen, wenn sie an einem mit Plexiglas geschützten Platz sitzen. In der Wandelhalle ist die Nasen-Mund-Bedeckung hingegen weiterhin Pflicht.
Wie bereits bei der letzten Session können sich die Nationalrats- und Ständeratsmitglieder einmal wöchentlich testen lassen. Die Tests sind freiwillig, aber «dringend empfohlen». An der Frühlingssession liessen sich 78 Prozent der Parlamentarierinnen und Parlamentarier testen. Während der drei Wochen kamen von 191 Ratsmitgliedern 834 Tests zusammen. Nur einer fiel positiv aus. (SDA/lha)