Geht die EU mit der Schweiz plötzlich auf Schmusekurs? Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unsere Bundespräsidentin «anfällt», ist zumindest auffällig. Heute Nachmittag reiste Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) nach Brüssel. Ihre Mission: Den Spielraum für die Umsetzung der Masseineinwanderungs-Initiative ausloten.

Mission also geglückt? Nur ein bisschen, wenn Juncker sagt: «Es hat keine Annäherung der beiden Standpunkte gegeben» - auch wenn die Bilder eine andere Sprache sprechen. «Es war ein erstes Gespräch und folglich ein schwieriges.»

Auch Sommaruga äussert sich nach dem Treffen vorsichtig. «Wir haben vereinbart, dass es künftig intensive Konsultationen geben wird», so die Justizministerin.

Es würden Wege geprüft, wie die unterschiedlichen Positionen im Rahmen der Personenfreizügigkeit näher zusammen rücken könnten.

Was hat das Treffen also gebracht? «Wir haben etwas Kleines, aber Wichtiges erreicht. Die Gespräche werden weitergehen», so Sommaruga.

Das grosse Problem bleibt: Die Umsetzung der Initiative gleicht noch immer der Quadratur des Kreises. Kontingente und Inländervorrang sind mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar.

Sommaruga versuchte also den Boden zu bereiten für Verhandlungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit. Immer in der Hoffnung, dass die EU sich dereinst zu einer Kompromisslösung bewegen lässt.

Immerhin: Die EU scheint nun mit der Schweiz ins Gespräch zu kommen. Dass war vorher in diesem Dossier nicht der Fall.

Der Entscheid des Bundesrats zur Umsetzung der SVP-Initiative im Inland wird Mitte Februar erwartet.