Und wieder wird im Parlament zum Zückerli gegriffen: Damit die Unternehmenssteuerreform nicht erneut Schiffbruch an der Urne erleidet, will die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK) sie mit der Rentenreform zu verknüpfen. Beide Vorlagen waren im letzten Jahr wuchtig vom Volk verworfen worden.
Nun wagt die WAK den grossen Wurf. Konkret: Für jeden Franken, den Unternehmen künftig bei den Steuern sparen, soll ein Franken in die Sanierung der AHV fliessen. Bezahlen sollen das Arbeitnehmer und Arbeitgeber über höhere Lohnbeiträge und der Bund. Jährlich sollen 2,1 Milliarden Franken in die AHV fliessen.
Zwei Fliegen mit einer Klappe
Das Geld ist bitter nötig. Wie WAK-Präsident Pirmin Bischof (59) sagte, habe der AHV-Fonds 2017 ein schlechtes Jahresergebnis eingefahren und müsse mit seiner «Teilliquidation» beginnen. Hier soll er Zustupf im Rahmen der Unternehmenssteuern für Entspannung sorgen. Etwa 40 Prozent des Finanzierungsbedarfs könnten mit den 2,1 Milliarden Franken gedeckt werden. Bundesrat und Parlament gewännen so mehr Zeit für die anstehende Rentenreform.
Und ebenso wichtig: Mit einem Ausgleich bei der AHV habe die Steuerreform, von der vor allem Unternehmen profitieren, in einer Volksabstimmung bessere Chancen als mit höheren Kinderzulagen, die der Bundesrat wollte. «Die Frage ist, wo mehr Zustimmung bei der Stimmbevölkerung zu erwarten ist», so Bischof unverblümt.
Nur vordergründig ein Kompromiss
Bischof wies auch daraufhin, dass alle grossen Parteien hinter diesem Kuhstandel stünden: «Kommt unser Vorschlag so durch beide Kammern, wird keine Partei das Referendum ergreifen oder lancieren», gab er sich zuversichtlich. Tatsächlich sind die ersten offiziellen Wortmeldungen der grossen Parteien handzahm. Die SP spricht von einem «akzeptablen Kompromiss», die SVP will prüfen.
Ganz so glatt durchgehen dürfte das Paket aber nicht. Denn während die SP mit ihrem Wohlwollen die Forderung verknüpft, dass nun die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 vom Tisch müsse, will die SVP diese Erhöhung sogar in die Steuervorlage aufnehmen.