Der Bundesrat will die Schweizer Stimmbevölkerung über die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen und eines neuen bodengestützten Systems zur Luftverteidigung abstimmen lassen. In seiner heutigen Sitzung hat er beschlossen, das Programm Air2030 in Form eines Planungsbeschlusses dem Parlament vorzulegen.
Ist dieses einverstanden, untersteht ein solcher Beschluss dem fakultativen Referendum. Das heisst die Bevölkerung kann die nötige Anzahl Unterschriften sammeln und eine Volksabstimmung einfordern.
Der Bundesrat begründet dies mit der Bedeutung der Grösse des Geschäfts. Bei der Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums handle es sich um ein grundlegendes sicherheitspolitisches Anliegen. Er erinnert auch daran, dass bereits die beiden letzten Beschaffungsvorlagen für Kampfflugzeuge dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurden.
Drei Varianten standen dem Bundesrat zur Auswahl
1. Ein Planungsbeschluss mit fakultativem Referendum, der nur den Zweck und das Kostendach für die Beschaffungen regelt.
2. Eine Revision des Militärgesetzes, das danach den Schutz des Luftraums und relativ detailliert die dafür nötigen Mittel umschriebe. Bei dieser Variante wäre ebenfalls eine Referendumsabstimmung möglich.
3. Eine Beschaffung auf dem eigentlich üblichen Weg für Rüstungsgüter, nämlich über das ordentliche Armeebudget.
Wie geht es weiter?
Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, den Entwurf eines Planungsbeschlusses auszuarbeiten. Der nächste Schritt ist die Eröffnung einer Vernehmlassung durch den Bundesrat.
Der weitere Zeitplan sieht vor, dass eine Referendumsabstimmung so früh wie möglich stattfinden kann, spätestens aber im Jahr 2020. Danach könnte der Bundesrat die Beschaffung voraussichtlich mit der Armeebotschaft 2022 dem Parlament beantragen.
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