So will die SP die Wirtschaft umbauen

35-Stunden-Woche und mehr Ferien bei vollem Lohn

Über ein Jahr lang hat die SP über ihrem neuen Wirtschaftskonzept gebrütet. Heute präsentiert die Parteispitze an einer Medienkonferenz das Papier, welches der Parteitag nächste Woche verabschieden soll. Die Wirtschaft soll sozialer und ökologischer werden.

Im Papier finden sich Dutzende Vorschläge und Ideen, wie die Wirtschaft umgebaut werden soll. BLICK zeigt die wichtigsten Forderungen der Linkspartei: 

• Mehr Freizeit: Die SP schreibt sich die 35-Stunden-Woche auf die Fahne – bei vollem Lohnausgleich. Dazu kommen sechs Wochen Ferien. Und auch eine einjährige, bezahlte Auszeit in Form eines Sabbaticals soll künftig möglich sein. 
• Mindestlohn: Die Forderung nach einem nationalen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde bleibt bestehen. Zudem fordert die SP für Angestellte über 55 Jahre mit mehr als 10 Dienstjahren einen Kündigungsschutz. 
• Gleichstellung: Die Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau will die SP beseitigen. Sie fordert Frauenquoten für Kaderpositionen, Lohntransparenz, flexible Arbeitszeitmodelle und mehr Teilzeitmöglichkeiten.
• Null CO2: Die SP träumt von einer CO2-freien Wirtschaft – null Öl, Gas, Kohle bis 2050! Eine stärkere Kreislaufwirtschaft, mehr Ressourceneffizienz und der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energien sind ihr Ziel. Erreichen will sie das etwa über Lenkungsgaben auf alle Treibstoffe oder einer Ticketabgabe auf dem Flugverkehr, um die ökologischen Kosten zu decken. Ab 2040 dürften auch keine neuen Autos mehr mit Verbrennungsmotor zugelassen werden.
• 30-Milliarden-Zukunftsfonds: Die SP will einen Zukunftsfonds im Umfang von 30 Milliarden Franken schaffen. Mit diesem sollen Innovationen und der ökologische Umbau mitfinaziert werden. 
• Aktive Bodenpolitik: Bund, Kantone und Gemeinden sollen mehr Boden und Liegenschaften erwerben, um den Anteil der gemeinnützigen Wohnungen zu steigern. Zudem verlangt die SP ein Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand bei Liegenschaften der Bundesbetriebe – etwa SBB und Post.
• Neue Erwerbsversicherung: Die SP will die soziale Sicherung neu über eine allgemeine Erwerbsversicherung (AEV) gestalten. In dieser sollen IV, Arbeitslosenversicherung, Erwerbsersatzordnung, Unfallversicherung, Krankentaggeldversicherung und die Sozialhilfe aufgehen. Über die neue Kasse soll auch eine Elternzeit von wenigstens 38 Wochen finanziert werden, welche den Mutterschaftsurlaub ersetzen würde.
• Neue Steuern: Die SP-Ideen haben ihren Preis. Deshalb präsentiert sie auch eine ganze Palette an neuen Steuern, die eingeführt werden müssten. Dazu gehören eine Boni-Steuer, eine Finanztransaktionssteuer, eine Kapitalgewinnsteuer oder eine nationale Erbschaftssteuer. 

Dutzende Änderungsanträge

Nächste Woche wird der SP-Parteitag das Papier beraten. Dutzende Änderungsanträge liegen vor. Dabei dürften etwa bezüglich Arbeitszeit noch radikalere Vorschläge eingebracht werden. Man darf gespannt sein, wie sich die SP-Basis zu solchen Forderungen stellt.