Das Vertrauensvotum der eigenen Kantonalpartei hat er – hauchdünn – gewonnen. Doch der in Bedrängnis geratene Genfer Staatsrat Pierre Maudet (41) kann längst nicht aufatmen: In Bern tüftelt man an Szenarien, wie man das unliebsame Parteimitglied trotzdem los wird.
Das Problem: Die FDP Schweiz ist föderalistisch organisiert. Da kann die Parteileitung noch so toben. Ein Parteiausschluss kann nur die Parteileitung der kantonalen FDP beschliessen. Dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit im Vorstand nötig, doch diese bekommen die Maudet-Gegner nicht zusammen.
So will FDP-Caroni Maudet loswerden
Maudets Parteikollege Andrea Caroni (38) will das jetzt ändern. «Wir müssen die Möglichkeit schaffen, ein Mitglied der FDP Schweiz auszuschliessen, wenn es die Interessen der nationalen Partei schwer schädigt», sagt er gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Dafür muss die Partei ihre Spielregeln anpassen. «Wir werden eine entsprechende Statutenänderung beantragen.» Der Parteiausschluss würde allerdings nur die FDP Schweiz betreffen und nicht die Mitgliedschaft in der kantonalen Partei.
Schon an der nächsten Delegiertenversammlung der FDP Schweiz sollen die Delegierten über die Statutenänderung abstimmen können.
SP-Kantonsrat will Maudet die lebenslange Rente streichen
Derweil versuchen auch die Genfer Volksvertreter eine Möglichkeit zu finden, um den entmachteten Regierungspräsidenten von der politischen Bühne zu kriegen: Links bis rechts haben im Kantonsrat verschiedene Vorschläge zur Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens eingereicht. Ein solches gibt es derzeit im Kanton noch nicht.
Bei der SP überlegt man sich zudem, per Volksinitiative die Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens zu fordern. So äussert Grossrat Roger Deneys im «Tages-Anzeiger» die Befürchtung, dass die Affäre verschleppt wird. Darum will er mit einer Verfassungsinitiative die Grundlage für eine Amtsenthebung schaffen. Und mit einer Gesetzesinitiative will er dafür sorgen, dass in Ungnade gefallenen Regierungsräten die lebenslange Rente aberkannt werden könnte. (vfc)