Alain Berset (48) wusste, was ihm bevorsteht. Die Bundesratssitzung vom 29. April werde «entscheidend» sein, so der Gesundheitsminister zur Lockerung des Corona-Lockdowns. Die Landesregierung hat viele verschiedene Entscheide angekündigt: eine Perspektive für Gastrobranche, Tourismus und Sport, Vorgaben für die Schulen, die am 11. Mai wieder öffnen, und zumindest einen Lichtblick für Veranstalter von Grossevents sowie eine Lösung für die Luftfahrt.
Wie entscheidend die Sitzung ist, zeigt sich in der Härte der Bandagen, mit der die Bundesräte für ihre Haltung kämpfe. Insbesondere bei Bersets Öffnungsplan für Beizen hagelte es am Dienstag Mitberichte. Mit diesen versuchen Regierungsmitglieder die Vorschläge eines anderen Bundesrats zu beeinflussen. Laut BLICK-Recherchen fordern bürgerliche Bundesräte in ihren Mitberichten, dass in nicht mehr ganz zwei Wochen möglichst viele kulinarische Angebote offen stehen.
Bier in der Gartenbeiz...
Wie der «Tages-Anzeiger» berichtete, sieht Bersets Plan vor, dass zunächst an einem Restauranttisch nicht mehr als zwei Personen sitzen. Und die Tische sollen mindestens zwei Meter Abstand voneinander haben. Zwei Wochen später sei angedacht, dass bis zu vier Personen zusammensitzen. Ab 8. Juni wären es bis zu sechs Personen. Diese Vorgehensweise ist aber umstritten.
Der Bundesrat würde durch eine breite Öffnung die Gefahr in Kauf nehmen, dass es rasch wieder zu einer steigenden Zahl von Neuansteckungen kommt. Die kantonalen Gesundheitsdirektoren warnen deshalb eindringlich davor, zu rasch zu viel zuzulassen.
Eine schnelle Lockerung könnte für Kleinbetriebe auch wirtschaftlich negative Folgen haben. Denn was ist, wenn das Kleidergeschäft offen ist, aber keiner kommt? Was, wenn eine Beiz wegen der Abstandsregeln nur die Hälfte ihrer Plätze zur Verfügung stellen darf, sie aber die vollen Kosten bei halbem Umsatz hat? Bei diesen Fragen kommt es zum grossen Seilziehen im Bundesrat.
... kein Bier am Openair
Doch der Bundesrat wird folgende weitere Lockerungen diskutieren:
- Grossveranstaltungen: Grossevents wie Fussballmatches und Open Airs sollen diesen Sommer verboten sein, und zwar bis Ende September. Den Veranstaltern würde das zumindest Planungssicherheit geben.
- Sport: Der Gesundheitsminister will im Sportbereich öffnen. In einer ersten Phase soll der Breitensport wieder ermöglicht werden. Vereine sollen ab 11. Mai in Gruppen von bis zu fünf Personen wieder trainieren können. Am 8. Juni folge eine weitere Lockerung.
- Grenzen: Justizministerin Karin Keller-Sutter (56) soll die Grenze für bestimmte Berufsgruppen ein kleines bisschen öffnen wollen. Private Reisen über die Landesgrenze hinweg sollen aber «bis auf weiteres» verboten bleiben. Einen Terminplan gibt es gemäss BLICK-Informationen nicht.
- Swiss: Der Bundesrat denkt laut BLICK-Informationen über eine Liquiditätshilfe von 1,275 Milliarden Franken für die Airline nach. Noch ist unklar, an welche Bedingungen diese geknüpft sein wird. 600 Millionen Franken sollen für flugnahe Betriebe vorgesehen sein.
- Abstimmung: Am 27. September sollen die Stimmbürger an der Urne gleich über drei heisse Eisen befinden: über die Begrenzungs-Initiative der SVP, die Kampfjets und den Vaterschaftsurlaub.
