Sie ist nicht mehr aufzuhalten: Wenn die Deutschen am Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wählen, wird die Alternative für Deutschland (AfD) in den drei Bundesländern in den Landtag einziehen.
Die Flüchtlingskrise spielt der Rechtsaussenpartei in die Hände. Die Deutschen sind verunsichert, die soziale Unzufriedenheit schürt den Hass auf Flüchtlinge. 1,1 Millionen Asylanträge wurden letztes Jahr in Deutschland gestellt, 100'000 waren es alleine im Januar 2016.
Waffeneinsatz an der Grenze
An Angela Merkels (61) Versprechen «Wir schaffen das» glauben nur noch die wenigsten. Von der Willkommenskultur der deutschen Kanzlerin hält die AfD-Vorsitzende Frauke Petry (40) nichts. Ginge es nach ihr, dürften Grenzpolizisten bei illegalen Übertritten «auch von der Schusswaffe Gebrauch machen». Das kommt an. Laut Prognosen könnte die AfD in Sachsen-Anhalt zwischen 15 und 20 Prozent erreichen, sie wäre nach der CDU und der Linken drittstärkste Kraft im Parlament – noch vor der SPD.
Auch in Rheinland-Pfalz könnte die 2013 gegründete Partei vor den Grünen, der Linken und der FDP landen. Einen Koalitionspartner hat die AfD bislang nicht. Doch ihre Präsenz in den Landesparlamenten erschwert die Regierungsbildung der anderen Parteien.
Das grosse Vorbild ist die Schweiz
Für Angela Merkel wäre der Einzug der Rechtspopulisten ein herber Rückschlag. «Die AfD ist eine Partei, die die Gesellschaft nicht zusammenführt und keine geeigneten Lösungen für die Probleme anbietet, sondern Vorurteile schürt und spaltet», sagte die Kanzlerin in einem Interview mit der Zeitung «Bild am Sonntag».
In ihrem Parteiprogramm hat die AfD eine klare Vorstellung, wie die Politik in Deutschland künftig aussehen soll. Ihr grosses Vorbild: die Schweizer SVP. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative sagte der ehemalige Parteichef Bernd Lucke, dass in Deutschland ein Zuwanderungsrecht geschaffen werden soll, «um eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wirksam zu unterbinden». Ausserdem fordert die AfD Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild, zum Beispiel über Moscheebauten und Minarette.
Im Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt werden die Konservativen vom rechten Rand noch deutlicher. Dort heisst es: «Die Stärkung der demokratischen Mitbestimmung, insbesondere der direkten Demokratie, hat für uns hohe Priorität. Wir wollen Sachsen-Anhalt zur Schweiz der Bundesrepublik Deutschland machen.»