«Jetzt mischen wir uns ein!», schreibt der «Blick» heute auf seiner Titelseite: Erdoğan'ın diktatörlüğüne HAYIR oyu kullanın! Das ist Türkisch und heisst: «Stimmt Nein zu Erdogans Diktatur!»
Der Aufruf an alle Türkinnen und Türken in der Schweiz ist eine Reaktion auf die Auslandsoffensive von Erdogans Regierungspartei AKP vor der Abstimmung am 16. April in der Türkei über die Änderung der Verfassung. Seit Wochen buhlen AKP-Minister und der Präsident selbst um die Ja-Stimmen der Landsleute im Ausland – mit provokanten Auftritten, sekundiert von Nazi-Vergleichen, wenn diese von ausländischen Behörden verboten werden. Diktatur on Tour.
Schweizerkreuz und Nazi-Symbolik
Das Katz-und-Maus-Spiel ist auch hierzulande im Gang, geleitet vom türkischen Nationalist Murat Sahin und seiner Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) (siehe Box): Ein Auftritt des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu in Zürich musste wegen Sicherheitsbedenken verschoben werden, der Istanbuler AKP-Vizepräsident Hursit Yildirim hielt seine vom Kanton Aargau abgesagte Rede vor Landsleuten schliesslich im Geheimen ab.
Dass der «Blick» nun fordert, dass Türken, die von den Freiheiten in der Schweiz profitieren, gegen die demokratiefeindlichen Absichten Erdogans stimmen sollen, hat für Aufsehen gesorgt: Zeitweise stammte heute fast jeder zehnte Leser von blick.ch aus der Türkei.
Der Aufruf macht in türkischen Medien Furore – bis hin zum Nazi-Vergleich: Die «AK Gazete» zeigt auf ihrem Portal das Schweizerkreuz und ein «Blick»-Logo mit Hakenkreuz – untermauert mit der Schlagzeile: «Kreuzzug gegen die Türkei!» Wenig verwunderlich: Die Zeitung gilt als sehr regierungsnah.
«Grenze überschritten»
Auch «Sabah» berichtet in grossen Buchstaben: «Grenze überschritten!» Auffallend ist, dass die eher regierungskritischen Zeitungen der Türkei den Aufruf kaum zu kommentieren wagen: «Schweizer Zeitung ‹Blick› mit aufsehenerregender Schlagzeile», schreibt «Özcü» schön neutral.
Auf Twitter gibt es auch mutigere Türken: «Richtige Feststellung von ‹Blick›», schreibt Mehmet aus Istanbul. «Wenn schon der ‹Blick› in der neutralen Schweiz mit so einer Schlagzeile kommt, wird klar, wie wichtig es ist, Nein zu stimmen», twittert der Auslandtürke @NurOz73.
Die Regierungspartei AKP um Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (63) bringt ihre umstrittene Verfassungsreform vor das Volk. Konkret: Das Parlamentssystem der Türkei soll in ein Präsidialregime umgewandelt werden. Kommt die Vorlage durch, wird Erdogan nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef sein. Erdogan könnte Minister nach eigener Lust und Laune ernennen, das Parlament auflösen und bei der Besetzung der Gerichte mitreden. Gleiches gilt auch für Rektoren an den Universitäten.
Kommt das Referendum durch, könnte die Regierung auch nicht mehr mittels eines Misstrauensvotums abgesetzt werden. Gesetzesvorhaben des Parlaments liessen sich mit einem simplen Veto blockieren. Nach Angaben der AKP sollen die Bestimmungen das Land stabilisieren – die Opposition fürchtet hingegen eine Diktatur.
Die Regierungspartei AKP um Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (63) bringt ihre umstrittene Verfassungsreform vor das Volk. Konkret: Das Parlamentssystem der Türkei soll in ein Präsidialregime umgewandelt werden. Kommt die Vorlage durch, wird Erdogan nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef sein. Erdogan könnte Minister nach eigener Lust und Laune ernennen, das Parlament auflösen und bei der Besetzung der Gerichte mitreden. Gleiches gilt auch für Rektoren an den Universitäten.
Kommt das Referendum durch, könnte die Regierung auch nicht mehr mittels eines Misstrauensvotums abgesetzt werden. Gesetzesvorhaben des Parlaments liessen sich mit einem simplen Veto blockieren. Nach Angaben der AKP sollen die Bestimmungen das Land stabilisieren – die Opposition fürchtet hingegen eine Diktatur.