Skandalöse IV-Gutachten sorgen für Ärger. BLICK machte mehrere Fälle publik, in welchen Mediziner für viel Geld kranke Menschen zu Simulanten stempelten. SP-Bundesrat Alain Berset (47) musste deswegen am Montag in der Fragestunde des Nationalrats antraben. Dort versprach er, «eine externe Untersuchung durchführen zu lassen, die den Bereich der Gutachten detailliert überprüft und allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen soll».
Doch der Sozialminister bleibt unter Druck, auch aus der eigenen Partei. «Berset steht nun in der Pflicht, genau hinzuschauen. Das ist angesichts der zahlreichen Skandale dringend notwendig», sagt SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen (40).
Wasserfallen will Klarheit
Sie ärgert sich über jene IV-Gutachter, die sich eine goldene Nase verdienen. Gerade in dieser Gruppe würden viele durch sehr wenige Diagnosen einer Arbeitsunfähigkeit, durch problematische Geschäftsgebaren, Copy-Paste-Beurteilungen oder extrem kurze Gutachtengespräche auffallen, moniert die Bernerin.
Sie freut sich zwar, dass Berset die Problematik nun unter die Lupe nimmt. Doch sie will Klarheit darüber, worauf die angekündigte Untersuchung fokussiert und ob derzeit weitere Massnahmen vorgesehen sind. Zudem will sie wissen, welche Lehren der Bundesrat aus den publik gewordenen Fällen zieht. Am Mittwoch reicht sie dazu einen Vorstoss ein.
Skandal-Gutachter ausschliessen
Wasserfallen erwartet von Berset weiter, dass er den in den Medien geschilderten Fälle nachgeht und Konsequenzen zieht. «Wer durch fragwürdige Methoden den Ruf der IV beschädigt, muss von der Gutachtertätigkeit ausgeschlossen werden», fordert Wasserfallen. «Die Versicherten haben Anrecht auf ein faires Verfahren.»
Die SP-Frau hat auch einen möglichen Lösungsansatz parat. Sie regt an, dass mehr IV-Gutachten von öffentlichen, ärztlichen Einrichtungen durchgeführt werden. «Damit entfällt für die einzelnen Gutachter der Anreiz, mit unseriösen Beurteilungen auf Kosten der Versicherten abzukassieren.»