Der Nationalrat will den Rotstift nicht bei den Bauern ansetzen. Er hat am Donnerstag den Antrag des Bundesrats abgelehnt, bei der Landwirtschaft zwischen 2018 und 2021 insgesamt 514 Millionen Franken zu sparen.
Der Entscheid fiel mit 119 zu 59 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Gegen die Sparpläne hatten sich sowohl Wirtschafts- als auch Finanzkommission ausgesprochen. Die Kürzungen würden sich direkt auf die Einkommen der Bauern auswirken und deren ohnehin schwierige finanzielle Situation noch verschärfen, sagte Peter Keller (SVP/NW) als Sprecher der Finanzkommission. Das sei kaum zumutbar.
Keller wies auch darauf hin, dass beispielsweise für Bildung und Forschung oder für die Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren immer mehr Geld ausgegeben werde. Der Beitrag für die Bauern sei derweil leicht gesunken.
SVP, CVP und BDP gegen Kürzung
Im Plenum stimmten SVP, CVP, BDP sowie Vertreter von FDP und Grünen gegen die Kürzung. CVP-Sprecher und Bauernverbands-Präsident Markus Ritter (SG) erinnerte daran, dass den Bauern mit der Agrarpolitik 2014-2017 neue Aufgaben aufgebürdet worden seien. Das sei mit mehr Aufwand verbunden. Parallel dazu habe sich die finanzielle Situation der Bauern wegen sinkender Preise markant verschlechtert.
Das betreffe Milch, Fleisch und Gemüse, sagte Hansjörg Walter (SVP/TG). Die Betriebsrechnung der Landwirtschaft sei darum rückläufig. Diese brauche aber finanzielle Sicherheit und Stabilität. Die Agrarpolitik 2014-2017 werde noch umgesetzt, sagte BDP-Sprecher Duri Campell (GR). Es sei daher der falsche Moment, den Zahlungsrahmen zu ändern.
SP, GLP und die Mehrheit der FDP stimmte der Kürzung zu. «Auch die Landwirtschaft soll ihren Beitrag an die Sparbemühungen des Bundes leisten», sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE). Sie warnte auch vor den Folgen der Staatsabhängigkeit: Die Bauern hätten wegen der hohen Subventionen keinen Anreiz, sich am Markt auszurichten. «Mehr Geld bringt nicht einfach mehr Nutzen», sagte Bertschy.
Schweizer Bauern stehen an der Spitze
FDP-Sprecher Beat Walti (ZH) erinnerte daran, dass die Schweizer Bauern an der Spitze der «internationalen Subventionsrangliste» stehen. Der Anteil von 60 Prozent am Bruttoeinkommen ist etwa dreimal höher als im Schnitt der EU.
Die Befürworter der Kürzung führten auch den Strukturwandel ins Feld. Die landwirtschaftliche Fläche sinke, die Anzahl Betriebe sinke und die Anzahl Arbeitskräfte sinke, sagte Jacques-André Maire (SP/NE). Das Opfer der Landwirtschaft sei darum vertretbar. SP-Sprecher Beat Jans (BS) zeigte sich überzeugt, dass sich die Kürzungen sozialverträglich umsetzen liessen.
Er zielte dabei auf die Grossbetriebe. Diesen gehe es heute nämlich besser als vor der letzten Reform. Vor dem Hintergrund der leeren Bundeskasse sei es dreist zu fordern, dass die Grossbauern keinen Beitrag an die Sparanstrengungen leisten müssten. «Alle sollen bluten, aber nicht die Landwirtschaft», kritisierte Jans.
Ursprünglich sollten 750 Millionen gespart werden
Ursprünglich wollte der Bundesrat im Zuge seiner Sparanstrengungen bei der Landwirtschaft gegenüber der laufenden Periode 750 Millionen Franken sparen. Nach Kritik in der Vernehmlassung schraubte er die Sparpläne auf 514 Millionen Franken zurück. Der Zahlungsrahmen hätte damit 13,278 Milliarden Franken betragen, 2 Prozent weniger als heute. Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verwies auf die Sparprogramme des Bundes.
Nach den Beschlüssen des Nationalrats stehen für die Landwirtschaft 2018-2021 nun aber 13,792 Milliarden Franken zur Verfügung. Der grösste Teil davon, nämlich 11,256 Milliarden Franken, ist für Direktzahlungen vorgesehen. Produktion und Absatz werden mit 1,738 Milliarden Franken gefördert, Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen mit 798 Millionen Franken. Der Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft geht nun an den Ständerat. (SDA)