Die Armenierfrage sorgt für heisse Köpfe auf dem diplomatischen Parkett. Die Stadt Genf will den 1915 verübten Völkermord der Türkei an ihrer armenischen Bevölkerung mit einem Denkmal in Erinnerung halten. Dagegen läuft die offizielle Türkei Sturm. Für sie stellt die Vertreibung der Armenier keinen Völkermord dar.
Nun hat die Genfer Kantonsregierung in einer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss zu erkennen gegeben, dass sie heftigen Druckversuchen der türkischen Regierung ausgesetzt ist, wie die NZZ heute berichtet. Dem Kanton Genf, der Stadt Genf und der ganzen Schweiz seien «diplomatische, wirtschaftliche oder politische Repressalien» angedroht worden, schreibt der Staatsrat. Es habe eine «Serie von völlig unüblichen Interventionen» gegeben, «teilweise auf höchstem diplomatischem Niveau».
Bundesrat und Genfer Staatsrat knicken ein
Der Genfer Staatsrat bestätigt zudem, dass der Bundesrat dem Druck der Türkei teilweise nachgegeben hat. Vergangenen Monat habe die Landesregierung beim Kanton Genf interveniert. Sie habe den Staatsrat aufgefordert, dem Mahnmal die Baubewilligung zu verweigern.
Die Türkei stösst sich derzeit vorab am geplanten Standort des Denkmals. Dieser befinde sich zu nahe am UNO-Komplex, womit das Mahnmal den Anschein der Internationalität erwecke. Nun empfiehlt auch der Genfer Staatsrat, dass die Stadt Genf einen neuen, weniger umstrittenen Standort für das Mahnmal sucht.
Die Armenierfrage belastet die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei seit langem. Höhepunkt der diplomatischen Spannungen war das Jahr 2003, als die Schweiz die Vertreibung der Armenier durch die Türkei als Völkermord anerkannte. Die Auseinandersetzung ist aber längst nicht abgekühlt. Bei einem Besuch in der Schweiz leugnete der türkische Nationalist Doğu Perinçek 2005 den Völkermord. Ein Verstoss gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm, der zu einem seither andauernden Rechtsstreit führte. Aktuell liegt der Fall bei der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.