In schönstem Beamtendeutsch teilen die Kommunikationsbeamten des Eidgenössischen Finanzdepartements heute folgenden Entscheid der Landesregierung mit: «Der Bundesrat hat sechs besoldungsseitige Massnahmen beschlossen, die direkte Auswirkungen auf die Anstellungsbedingungen der rund 37‘000 Mitarbeitenden der Bundesverwaltung haben.»
Das heisst im Klartext: Die Staatsangestellten müssen den Gürtel enger schnallen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) will 30 Millionen Franken einsparen – und torpediert Lohnerhöhungen und Prämien. Weil die Änderungen auf Verordnungstufe umgesetzt werden, gibts keine Mitsprache. Folgende Änderungen treten auf 2016 in Kraft.
Alle fünf Jahre haben Mitarbeiter der Bundesverwaltung heute Anspruch auf eine Treueprämie. Damit ist Schluss. Die erste Zahlung nach fünf Jahren wird restlos gestrichen.
Auch Leistungsprämien werden künftig weniger grosszügig ausbezahlt. Im Moment kann eine solche jährlich bis 15 Prozent des Höchstbetrags der Lohnklasse betragen. Diesen Wert senkt die Bündnerin auf maximal zehn Prozent
Besonders bitter ist, dass die Lohnrunde 2016 bereits nach deutlich härteren Kriterien erfolgt. Der Bundesrat senkt nämlich die Möglichkeit dafür deutlich – von 0,5 bis 2 Prozent.
So werden etwa als «sehr gut» bewertete Mitarbeiter maximal noch in den Genuss einer Erhöhung von drei Prozent kommen – bis anhin waren es fünf Prozent.
Die drastischen Einschnitte dürften bei den 37'000 Bundesangestellten für Verstimmung sorgen.
Doch mit alldem hat der Bundesrat noch nicht genug: Mittelfristig will Widmer-Schlumpf ein ganz neues Lohnsystem einführen. Dieses soll etwa ohne Ortszuschlag auskommen. Dazu würden auch die «Leistungskomponenten des heutigen Systems überprüft».
Der Personalverband der Bundesangestellten zeigt sich in einer ersten Reaktion sauer über die Sparmassnahmen und verweist auf die im Vergleich zu anderen Ländern tiefe Staatsquote der Schweiz. Man rufe «den Bundesrat dazu auf, auf den Entscheid zurückzukommen und die unnötigen und ungerechten Massnahmen rückgängig zu machen», schreibt er. (vuc)