Diese Woche bescherte Markus Ritter (50) Johann Schneider-Ammann (66) eine krachende Niederlage. Die Wirtschaftskommission (WAK) wies die Gesamtschau des Landwirtschaftsministers zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik zurück (siehe Box).
Dass Schneider-Ammann die Vorlage nun überarbeiten muss, ist für den Präsidenten des Bauernverbandes und St. Galler CVP-Nationalrat ein Sieg im epischen Ringen mit dem FDP-Bundesrat.
Gemäss freundeidgenössischer Tradition wäre klar: Die Streithähne setzen sich sofort an einen Tisch und suchen nach Gemeinsamkeiten. Diese Aussöhnung ist seit einiger Zeit geplant. Beide geben einander gegenseitig die Schuld dafür, dass sie nicht stattfindet.
Ritter zu SonntagsBlick: «Bis jetzt habe ich keinen Vorschlag für ein konkretes Datum bekommen. Das lässt mich daran zweifeln, wie ernst es der Bundesrat wirklich meint.» Das Departement gibt zurück: «Bundesrat Schneider-Ammann hat wiederholt bekräftigt, dass die Tür zum Dialog offen steht. In den letzten Tagen hat Markus Ritter jedoch wenig Bereitschaft dazu gezeigt.»
Südamerika als Zankapfel
Der Krach hat Konsequenzen. Ritter wird jetzt definitiv nicht an der Wirtschaftsmission von Schneider-Ammann in Südamerika teilnehmen. «Das ist eine verpasste Chance, an der Gestaltung der zukünftigen Landwirtschafts- und Handelspolitik mitzuwirken», sagen Schneider-Ammanns Leute.
Der Wirtschaftsminister drückt bei den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Südamerika aufs Tempo. Grund: Die EU soll kurz vor dem Abschluss eines solchen Abkommens stehen. Schweizer Firmen wollen die Vereinbarung mit den sogenannten Mercosur-Staaten unbedingt, die Landwirte sollen ihnen auf keinen Fall einen Strich durch die Rechnung machen.
Die Wirtschaft drängt darauf, dass Schneider-Ammann und Ritter wieder reden und die Bauern Mercosur unterstützen. Doch ohne den Bauernpräsidenten an Bord zu haben, wird das eher schwierig.
Ritter findet Reise zu teuer
Zwar hatte der Bauernverband vor kurzem signalisiert, dass er nicht mehr von vornherein gegen einen Deal mit den südamerikanischen Ländern ist. Nach dem Entscheid der Wirtschaftskommission haben sich die Fronten aber wieder verhärtet. Den unbeliebten Schneider-Ammann nicht zu begleiten, verkauft Ritter seiner Klientel jetzt als Spar- und Umweltentscheid: «Eine Reise mit unklaren Zielen ist für den Bauernverband viel zu teuer.»
Mit 13 zu 12 lehnte die Wirtschaftskommission des Nationalrats am Dienstag die Gesamtschau zur Agrarpolitik ab. CVP und SVP waren dagegen, darunter auch der Präsident des Gewerbeverbandes, Jean-François Rime (67, FR). Das von FDP-Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erarbeitete Papier sieht unter anderem vor, den Grenzschutz für Landwirte abzubauen, um weitere Freihandelsabkommen abzuschliessen, wie jetzt mit den Mercosur-Staaten in Südamerika. Die Bauern wollen die Einfuhrzölle beibehalten.
Mit 13 zu 12 lehnte die Wirtschaftskommission des Nationalrats am Dienstag die Gesamtschau zur Agrarpolitik ab. CVP und SVP waren dagegen, darunter auch der Präsident des Gewerbeverbandes, Jean-François Rime (67, FR). Das von FDP-Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erarbeitete Papier sieht unter anderem vor, den Grenzschutz für Landwirte abzubauen, um weitere Freihandelsabkommen abzuschliessen, wie jetzt mit den Mercosur-Staaten in Südamerika. Die Bauern wollen die Einfuhrzölle beibehalten.
Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis. «Unsere Mitglieder können nicht Tausende von Franken für etwas bezahlen, wofür das Kosten-Nutzen-Verhältnis miserabel ist», so der oberste Bauer weiter. Zudem sei er Biolandwirt. Er brauche sicher 25 Jahre, «um meinen ökologischen Fussabdruck wegen all dieser klimaschädlichen Flüge wieder in Ordnung zu bringen».