Nächste Woche debattiert die Rechtskommission des Nationalrats über eine Verschärfung des Aktienrechts. Es geht um einen Antikorruptionsartikel, der vor allem Rohstofffirmen betrifft. Entwicklungsorganisationen wie Swissaid setzen sich dafür ein, dass Zahlungen an Länder einer Transparenzpflicht unterstellt werden.
Jetzt lobbyiert auch eine Gruppe von prominenten Politikern und Wissenschaftlern für eine Verschärfung dieses Artikels. In einem offenen Brief fordern unter anderen alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (72), die ehemalige Bundesanwältin Carla Del Ponte (70), Strafrechtsprofessor Mark Pieth (64), alt Ständerat Dick Marty (72) oder alt Nationalrätin Laura Sadis (56), dass nicht nur Zahlungen im Bereich Rohstoffabbau, sondern auch Zahlungen im Rohstoffhandel offengelegt werden müssen.
Undurchsichtige Geschäftspraxis
Laut den Prominenten verhindern häufig undurchsichtige Geschäfte und Korruption, dass die Gelder aus dem Rohstoffhandel der nachhaltigen Entwicklung und der lokalen Bevölkerung der Länder zugutekommen. Die Transparenz-Verfechter sind der Überzeugung, dass offengelegte Geldflüsse es der Bevölkerung des jeweiligen Landes ermöglichen, die staatlichen Ausgaben zu überprüfen und zum Beispiel Infrastrukturen wie Spitäler einzufordern.
Laut Carla Del Ponte muss die Schweiz nun handeln: «Es ist höchste Zeit, korrupten Geschäften im Rohstoffhandel den Riegel zu schieben.» Auch die ehemalige Aussenministerin Calmy-Rey sagt, es brauche in diesem Sektor nun mehr Transparenz. «Das ist gut für die Schweiz und gut für die betroffenen Länder», so Calmy-Rey zu BLICK.
Widerstand im Parlament erwartet
Der grünliberale Nationalrat Beat Flach (52) kämpft in der Kommission für dieses Anliegen. Der Widerstand sei aber gross, meint er. «Es würde der Schweiz nun aber gut anstehen, bei der Transparenz vorwärts zu machen.» Die Bevölkerung in rohstoffreichen Entwicklungsländern sollte laut Flach von den Gewinnen aus dem Handel profitieren können.