Der Kantonalvorstand der SVP hat eine Altershürde für die kommenden nationalen Wahlen beschlossen. Künftig müssen Politiker, die über 63 Jahre alt sind oder länger als 16 Jahre im Amt sitzen, beim Kantonalvorstand und am Parteitag zwei Drittel der Stimmen erreichen, um auf die SVP-Liste zu kommen. Dies schreibt die «Aargauer Zeitung».
Debatte nicht neu
Betroffen von dieser Massnahme sind momentan Maximilian Reimann, Sylvia Flückiger, Luzi Stamm und Ulrich Giezendanner. Giezendanner hat jedoch angekündigt, bei den Nationalratswahlen 2019 nicht mehr anzutreten.
Die Debatte um diese Verjüngungskur ist im Aargau nicht neu. Bereits vor drei Jahren schlug der ehemalige SVP-Kantonspräsident Thomas Lüpold diese konkrete Massnahme vor. Damals sagte er, man habe viele Junge, die sich engagieren würden. Seine Idee soll als Beitrag zur Nachwuchsförderung verstanden werden.
Kritischer gegenüber der Altersgrenze zeigt sich der heutige SVP-Präsident des Kantons Aargau, Thomas Burgherr. 2014 hatte er diese noch abgelehnt. Heute äussert er sich vorsichtig zum Vorstandsentscheid: «Eine solche Regelung hat ihre Vor- und Nachteile.»
Ansporn für Politiker
Maximilian Reimann befürchtet, dass sich diese Altershürde für die SVP Aargau rächen könnte. Ältere Staatsbürger und Senioren wollten von Politikern der gleichen Generation vertreten werden.
«Gut möglich, dass sie solche Hürden für ältere Politiker nicht goutieren werden. Das könnte sich für die Partei als Eigengoal herausstellen. Zumal dieses Wählersegment am schnellsten wächst», sagt Reimann zu BLICK. Er selber sei durchaus für die Förderung der Jugend, aber: «Die Interessen der Senioren-Generation dürfen dadurch nicht geschmälert werden.»
Einverstanden mit der Massnahme ist Luzi Stamm. Es handle sich ja nicht um eine Alters- respektive Dienstaltersbeschränkung, sondern um eine Hürde. Amtsältere Politiker würden so angespornt, weiterhin gute Leistungen zu erbringen.
«Wenn ich gute Politik mache, werde ich wiedergewählt. Wenn ich aber auf der faulen Haut liege, dann nicht», so der SVP-Nationalrat. Ob er selbst in zwei Jahren nochmals zu den Nationalratswahlen antreten werde, verrate er grundsätzlich nicht. (thk)