Die Corona-Kredite sind das grösste Hilfsprogramm der Schweizer Wirtschaftsgeschichte. 40 Milliarden Franken stellt der Bund als Kreditgarantie für krisengeschädigte Unternehmen bereit. 15 Milliarden wurden laut Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in den letzten sechs Wochen an Schweizer Unternehmen ausbezahlt.
Nun stösst allerdings auf Kritik, dass bislang völlig unklar ist, welche Branchen und welche Unternehmen von diesen Summen profitieren werden.
«Um die angemessene Verwendung von Steuergeldern sicherzustellen, ist es wichtig, Transparenz über die Unternehmen und Tätigkeitsbereiche zu erhalten, die von der Nothilfe profitierten», schreibt die Genfer Nationalrätin Isabelle Pasquier-Eichenberger (47, Grüne) in einer Interpellation an den Bundesrat.
Zwischen Privatrecht und Öffentlichkeitsprinzip
«Bei solch gigantischen Summen an Steuergeldern müsse die Öffentlichkeit erfahren, wer davon profitiert und ob das Geld in Branchen fliesst, die klimaschädlich sind», glaubt auch Florian Kasser von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Er hat darum vom Seco eine Offenlegung der entsprechenden Informationen gefordert. Eingefädelt wurde das Kreditprogramm zwar durch das Finanzdepartement von Ueli Maurer (69, SVP) – durchgeführt jedoch wird es vom Seco, das im Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin (60, SVP) angesiedelt ist.
Doch das Staatssekretariat verweigert in diesem Punkt jegliche Transparenz – und versteckt sich hinter folgender Argumentation: «Die Daten über die gewährten Bürgschaften befinden sich bei den Bürgschaftsorganisationen und werden dem Seco nicht übermittelt», lässt man dort auf Anfrage wissen. Die genannten Stellen seien privatrechtlicher Natur und damit nicht dem Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung unterstellt.
Finanzkontrolle mit Einblick
Dem widerspricht die Aufsichtsbehörde der Bundesverwaltung, die Eidgenössische Finanzkontrolle. «Wir beauftragen das Seco, für uns jeweils den letzten Stand der Daten bei den Bürgschaftsorganisationen einzuholen», sagt Direktor Michel Huissoud (62). Und um keinen Zweifel entstehen zu lassen, ergänzt Huissoud: «Die Bürgschaftsorganisationen stellen den Datenabzug dem Seco zu.»
Tatsächlich werden die Daten an die Wirtschaftsprüfer der Finanzkontrolle übermittelt. Die Frage, wer nun von den Milliardenkrediten profitiert hat, will aber auch sie nicht beantworten. Das sei Aufgabe des Seco, betont Huissoud. Seine Behörde habe lediglich den Auftrag, Fehler und Missbräuche aufzudecken. So werde beispielsweise überprüft, ob Unternehmen, die Corona-Kredite erhalten, Dividenden ausgeschüttet haben.
Eine erste Auswertung hierzu liegt seit Donnerstag vor. «Grundsätzlich zeigt sich ein positives Bild», so Huissoud. Die schnelle und unbürokratische Hilfe des Bundes sei «nur vereinzelt» missbraucht worden. Details will die Finanzkontrolle vorerst jedoch nicht preisgeben. Zuerst werde das Dokument in der Finanzdelegation des Parlaments besprochen.
Welche Branchen oder Unternehmen nun von den Corona-Krediten profitiert haben, wird also nach wie vor geheim gehalten. Florian Kasser von Greenpeace hat sein Gesuch inzwischen an den Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes weitergezogen.