Praktisch die ganze Schweiz ist zufrieden über die EU-Entscheide des Bundesrats. Es gibt nur Gewinner - ausser dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Dieses geht beschädigt aus der Woche.
BLICK hatte publik gemacht, dass sich das Seco beim Antrag von Justizministerin Karin Keller-Sutter (55) zur Kündigungs-Initiative kritisch zur Personenfreizügigkeit äusserte. Zusammen mit der Spitze des Wirtschaftsdepartements (WBF) fand man Einwanderungskontingente gar nicht mehr so schlecht und den Nutzen des Freizügigkeitsabkommens (FZA) fraglich.
Als hätte es die Vergangenheit nie gegeben
Seit Donnerstag, um 11.34 Uhr, ist das Seco wieder auf Linie. Plötzlich fand das Staatssekretariat die Personenfreizügigkeit wieder toll. Auf den letzten Drücker hat das Seco damit den Kopf aus der Schlinge gezogen: In der finalen Version von Keller-Sutters Antrag taucht das Seco nicht mehr im Kreis der FZA-Kritiker auf - nur noch das Generalsekretariat von SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin (59).
Dieser betonte während der gestrigen Bundesratssitzung, BLICK habe sich auf ein Dokument berufen, das noch nicht fertig war. Allerdings: An der Stellungnahme des Seco ändert die überarbeitete Version nichts - die Seco-Haltung taucht halt einfach nicht mehr auf.
Kritische Haltung gestrichen
Während man im Wirtschaftsdepartement der Ansicht ist, im Justizdepartement (EJPD) hätte man die Seco-Sicht falsch wiedergegeben, sind EJPD-Kreise nach wie vor überzeugt, die Seco-Stellungnahme sei eindeutig FZA-kritisch ausgefallen. Dennoch haben die EJPD-Mitarbeiter dem Staatssekretariat zuliebe den Namen Seco aus der entscheidenden Passage getilgt.
Zudem sah sich das WBF gestern genötigt zu betonen, das Seco habe seine Meinung zur Personenfreizügigkeit nie geändert. Der Schaden ist dennoch angerichtet.
Es bleibt immer etwas hängen
Das eigentliche Geschäft, die Ablehnung der Initiative zur Kündigung der Freizügigkeit, war nur noch eine Randnotiz. Das Rahmenabkommen interessierte mehr.
Derweil sind Seco-Mitarbeiter besorgt über das Bild, das ihr Amt unter der Ägide Parmelins abgibt. Auch wenn man jetzt wieder zur Tagesordnung übergehen möchte: Es bleibt immer etwas hängen.