«Verkehrsbussen sollen schwere und die Sicherheit gefährdende Verletzungen der Verkehrsregeln bestrafen, um die Ordnung und Sicherheit im Strassenverkehr zu gewährleisten», sagt Gregor Rutz. Sie sollen aber nicht als Einnahmequelle des Fiskus zu dienen.
Aber, so Rutz: «In zahlreichen Gemeinwesen sind die Busseneinnahmen mittlerweile fester Bestandteil des jährlichen Voranschlags.»
SVP-Nationalrat Jean-François Rime will dies unterbinden – und verlangt vom Bundesrat via Vorstoss, «Budgetvorgaben für Polizisten, Angehörige des Polizei-Assistenzdienstes oder zivile Kontrolleure zu verbieten», so der Präsident des Gewerbeverbandes.
Parteikollege Mörgeli kritisiert den «Raubzug gegen Fahrzeuglenker wegen geringer Geschwindigkeitsüberschreitungen». Dieser habe nichts mit Verkehrssicherheit zu tun, sondern diene einzig dem «Auffüllen der Staatskassen» um Hunderte von Millionen Franken.
Der SVP-Nationalrat will dies jetzt bekämpfen. Er verlangt via Vorstoss, dass bei fix installierten Lasergeräten die Toleranzschwelle auf 5 km/h erhöht wird. Heute gilt bei Lasergeräten bis Tempo 100 nur eine Toleranz von 3 km/h. Wer innerorts Tempo 54 fährt und geblitzt wird, dem flattert also bereits eine Busse ins Haus.
«Wer auf den Verkehr achtet, kann nicht ständig auf den Tachometer starren. Eine Toleranz von fünf Kilometern pro Stunde bei 100 km/h macht auch bei den fix installierten Lasergeräten Sinn», so Mörgeli.
Auch der passionierte Töfffahrer Walter Wobmann sorgt sich um die Tempobussen. Der Solothurner fordert darum, dass Warnungen von Verkehrskontrollen wieder erlaubt sind. Es gebe Anbieter aus dem Ausland, die trotz Verbot unbehelligt solche Warnungen verbreiteten – zum Nachteil des inländischen Gewerbes.
Das Verbot sei einfach ein Instrument, die Busseneinnahmen zu erhöhen und so die in den Budgets vorgesehenen Beträge zu erreichen, schreibt Wobmann in seinem Vorstoss. (nmz)