Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 liebäugelt der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit Wiedereinführung der Todesstrafe – und bringt ein Referendum als Option ins Spiel.
Die Thematik ist zwar noch hypothetisch, doch die deutsche Regierung spricht bereits Klartext: Ein Todesstrafe-Referendum auf deutschem Territorium kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht in die Tüte.
Auch für die Schweiz stellt sich die Frage, wie mit einem solchen Referendum umgegangen würde. «Wenn das Problem kommt, werden wir uns die Frage stellen», sagt Bundesrat Didier Burkhalter zu BLICK. Der FDP-Magistrat lässt aber durchblicken, dass ihm ein solches Referendum nicht gefallen würde.
CVP-Pfister: «Das schafft Unfrieden»
Ein Referendums-Begehren seitens der Türkei liegt laut Aussendepartement zwar nicht vor, trotzdem zeigen sich Politiker alarmiert. «Ein Referendum zur Todesstrafe verstösst gegen fundamentale Werte des Westens», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister. «In der Schweiz sollte man so eine Abstimmung ebenfalls unterbinden.»
Einer ausländischen Regierung, die gegen fundamentale Werte unseres Landes agiere, solle man nicht ermöglichen, dies auch in unserem Land zu tun, so Pfister. «Das schafft Unfrieden. Das Referendum zur Todesstrafe ist ein solches Agieren.»
SP-Guldimann: «Inakzeptabel»
Auch der frühere Botschafter in Deutschland, SP-Nationalrat Tim Guldimann (ZH), begrüsst die klare Ansage der deutschen Regierung. «Die Todesstrafe steht in eklatantem Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zu den Verpflichtungen im Europarat, zu unserer Verfassung und zu unserem Rechtsstaat», sagt er. «Es ist für mich deshalb inakzeptabel, dass in der Schweiz über diese Frage abgestimmt wird – egal, ob durch das Schweizer Stimmvolk oder Auslandtürken.»
Ein allfälliges Todesstrafe-Referendum müsse deshalb unterbunden werden, so Guldimann. «Wir sind nicht nur der Demokratie, sondern auch dem Rechtsstaat verpflichtet, deshalb kann man nicht über alles abstimmen – so kann zum Beispiel über die Wiedereinführung der Sklaverei ja auch nicht abgestimmt werden.»
FDP-Fiala: «Eine deutliche Abgrenzung ist das Mindeste»
Zwar habe jedes Land seine eigenen Gesetze und politischen Taten selbst zu verantworten, sagt FDP-Nationalrätin Doris Fiala (ZH). Wer sich heute innerhalb der 47 Europarats-Länder aber nicht klar gegen die Todesstrafe äussere, riskiere, sich zum Komplizen der Türkei zu machen.
«Eine deutliche Abgrenzung ist das Mindeste», so Fiala. Im Grunde brauche es aber entschiedene weitere Massnahmen seitens des Europarats und jener Länder, die wie die Schweiz eine gewichtige Diaspora beheimateten.
Auch Fiala möchte ein Todesstrafe-Referendum unterbunden wissen. «Wenn es juristisch und völkerrechtlich möglich ist, würde ich das als folgerichtig ansehen.»
SVP-Büchel sieht Wahlkampf als Hintergrund
SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (SG), Präsident der Aussenpolitischen Kommission, hingegen will die Verbots-Frage nicht direkt beantworten – da es sich um ein noch ungelegtes Ei handle.
«In Deutschland wird das Verbot von Politikern diskutiert. Das hat vor allem mit den aktuellen Landtagswahlen und den kommenden Bundestagswahlen in Deutschland zu tun», sagt er.
Konkret gebe es weder einen Entscheid in der Türkei noch in Deutschland. Er betont aber: «Ich bin ganz klar gegen die Todesstrafe.»