Am vergangenen Samstag erschütterte ein neuerlicher Anschlag die türkische Metropole Istanbul. 44 Menschen verloren ihr Leben, darunter 30 Polizisten. Die Gewalt am Bosporus und gleichzeitig die immer repressivere Herrschaft des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan bewegen auch die Schweizer Politik.
In einer gemeinsamen Erklärung versichern die Bundeshausfraktionen von SP, CVP, FDP, GLP, BDP und den Grünen der Türkei ihre Solidarität angesichts der jüngsten Gewalttat. Sie «verurteilen in aller Schärfe jede Form von Gewaltanwendung zur Lösung politischer Konflikte», wie es im Text heisst.
Zugleich kritisieren die Schweizer Politiker aber die Verhaftung von Erdogan-kritischen Politikern. Sie zeigen sich zudem besorgt «über die Angriffe auf die Pressefreiheit» und die «Aushöhlung des Rechtsstaates».
Den Bundesrat fordern die Fraktionschefs auf, sich für den Schutz von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei einzusetzen und die guten Dienste der Schweizer Diplomatie für die Lösung der Konflikte in der Region anzubieten. (pfc/mas)