Die Beziehungen zur EU sind wegen der SVP-Einwanderungs-Initiative angespannt. Diese Woche startete der Bundesrat unter Didier Burkhalter (55) eine neue diplomatische Offensive. Ungeachtet der Probleme: Die Verflechtungen mit der EU sind stark. In Brüssel arbeiten nebst den 22 diplomatischen Angestellten des Aussendepartements 16 Mitarbeiter der Bundesverwaltung. Dies zeigt eine Auswertung, die die Bundeskanzlei für SonntagsBlick erstellt hat. Alle sieben Departemente unterhalten in Brüssel eigene Delegierte und Attachés.
Verkehrsdepartement
Eine Fachspezialistin des Bundesamts für Kommunikation informiert Bern über «politische Entwicklungen und die europäische Gesetzgebung». Aktuelles Beispiel: neu geplante EU-Regeln zum Mobilfunk-Roaming. Auch wichtig: Kontaktpflege mit EU-Vertretern aus dem Bereich Kino und Kultur.
Finanzdepartement
Die Schweizer Zollverwaltung hat zwei Zollattachés bei der Weltzollorganisation in Brüssel. Sie helfen mit, «die weltweite Harmonisierung und Vereinfachung der Zollformalitäten im Interesse des zunehmenden internationalen Handels sicherzustellen».
Wirtschaftsdepartement
Ein Landwirtschaftsattaché sitzt als Vertretung der Schweiz in Arbeitsgruppen und Komitees der EU und wacht über das Landwirtschaftsabkommen. Er bringt die Schweizer Position «in formellen und informellen Treffen im Bereich Landwirtschaft» ein. Auch im Pflichtenheft: Die aktive Kontaktpflege mit Experten der EU-Kommission, des EU-Rats und des EU-Parlaments.
Innendepartement
Das Departement von Alain Berset (43) hat einen Veterinär-Experten nach Brüssel delegiert. Der Spezialist ist zuständig für Fragen der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Lebensmittelsicherheit. Auch sitzt er in Komitees und Arbeitsgruppen der EU und vertritt die Schweiz.
Ebenso sind das Justizdepartement (EJPD) und das Verteidigungsdepartement (VBS) in Brüssel präsent. Das EJPD unterhält einen Migrationsattaché, und das VBS stellt drei Nato-Verbindungsoffiziere.Das letzte Wort vor Ort hat aber immer noch das Aussendepartement. Botschafter Roberto Balzaretti (50) leitet als oberster Schweizer die «ständige Mission» bei der EU in Brüssel. Wie die Liste der Bundeskanzlei zeigt, kann er auf ein breites Lobbynetz der Bundesverwaltung zurückgreifen: Belgien ist mittlerweile die viertgrösste Niederlassung der Schweiz im Ausland. l Florian Imbach