Mehr als 376 Millionen Franken: So viel hat die Schweiz für gefährdete Bevölkerungsgruppen in Syrien und den Nachbarländern seit 2011 bereitgestellt. «Das ist die bisher grösste humanitäre Operation unseres Landes», sagte Aussenminister Ignazio Cassis (57) beim Friedensgipfel für Syrien in New York.
Cassis nahm an dem Treffen am Rande der Uno-Generalversammlung in New York teil. Die EU hatte zum Friedensgipfel in Sachen Syrien geladen. Der Schweizer Aussenminister machte seinen Amtskollegen klar, dass aus Sicht der Schweiz Fortschritte bei der Suche nach einer politischen Lösung ein «Muss» sei.
Zwei kleine Fortschritte
Die schwerwiegenden Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen die Menschenrechte dauerten in Syrien an, sagte Cassis im Anschluss an das Treffen. Es seien aber erste positive Entwicklungen, insbesondere in zwei Bereichen, zu beobachten.
Dank der Bemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura, seien die Konturen für einen Verfassungsausschuss festgelegt worden. Als Gastland für den Ausschuss in Genf, sei die Schweiz bereit, eine rasche Aufnahme seiner Arbeit zu unterstützen, sagte der Aussenminister.
Zudem seien in der Frage inhaftierter und vermisster Personen in Syrien einige Fortschritte bei der Einrichtung einer Arbeitsgruppe erreicht worden. «Jetzt ist es an der Zeit, die Anstrengungen zu bündeln und diese ersten Zeichen des Fortschritts zu konkreten Ergebnissen zu machen», sagte Cassis weiter.
Migrationspakt ein «grosser Triumph»
Auch Alain Berset (46) weilt derzeit in New York. Nach seiner vielbeachteter Rede vom Dienstag (BLICK berichtete), setzte sich der Schweizer Bundespräsident am Mittwoch für den neuen Migrationspakt der Uno ein. «Es ist ein grosser Triumph der Zusammenarbeit in der multilateralen Diplomatie, dass die Verhandlungen über den Pakt in diesen schwierigen Zeiten Früchte tragen», sagte Berset am Rande einer Veranstaltung in New York.
Berset lobte den Pakt als erstes historisches Dokument seiner Art, dass alle Länder der Welt gemeinsam erarbeitet hätten - bis auf zwei Staaten. Die USA und Ungarn blieben den Verhandlungen fern.
Berset: «Migration als Bereicherung sehen»
Zusammen mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto stellte Berset den Plan vor, der im Dezember in Marrakesch abgesegnet werden soll. Die Verhandlungen über den Pakt waren vom Schweizer Uno-Botschafter in New York, Jürg Lauber, und seinem mexikanischen Amtskollegen geleitet worden. Der «Global Compact on Migration» soll dazu beitragen, die globale Migration künftig sicherer, geordneter und geregelter zu gestalten.
Migration sei ein kompliziertes und manchmal kontroverses Thema. Oft sei es zudem mit negativen Begriffen wie Protektionismus, Chauvinismus und gar offenem Rassismus belegt, führte Berset weiter aus. Eine geregelte Migration eröffne Chancen, welche die Weltwirtschaft ergreifen müsse. Heutzutage machten internationale Migranten bereits 3,4 Prozent der Erdbevölkerung aus; sie produzierten fast neun Prozent des weltweiten Wohlstandes. «Migration muss als Bereicherung gesehen werden - wirtschaftlich und kulturell», sagte Berset an der Veranstaltung, zu welcher der frühere Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, geladen hatte.
Bloomberg habe in seiner Einführung die Bedeutung der Migration für einen erfolgreichen Geschäftsbetrieb deutlich gemacht, sagte Berset. «Die Wirtschaft und die Gesellschaft sind auf effektive und transparente Migrationsverfahren angewiesen», betonte er.
Berset spricht die Secondos in der Schweizer Nati an
Auch die Schweiz sei ein Migrationsland: Einer von drei Bewohnern sei ein Einwanderer oder stamme von zugewanderten Eltern ab. Umgekehrt lebten über 750'000 Schweizer, also fast 10 Prozent der Wohnbevölkerung des Landes, im Ausland und trügen dort zu wirtschaftlichem Wohlstand bei. Ohne ausländische Arbeitskräfte würden viele Branchen in der Schweiz nicht so gut wie derzeit funktionieren. So würde etwa der Gesundheitssektor einbrechen, sagte Berset. Auch im Fussball wären wir ohne Migranten wahrscheinlich nicht so erfolgreich, fügte der Bundespräsident an.
Berset nahm am Mittwoch zudem an einer Diskussionsrunde über den Umgang mit Drogen teil. Moderatorin des Forums war Altbundesrätin Ruth Dreifuss, die Präsidentin der Globalen Kommission zur Drogenpolitik ist. Der Bundespräsident sagte, die Schweiz setze sich für eine Drogenpolitik ein, welche die Menschenrechte und die Gesundheit der Drogenabhängigen ins Zentrum stelle.
Gespräche mit Irans Präsidenten Hassan Ruhani
Zu einem Gespräch traf sich Berset auch mit Uno-Generalsekretär Antonio Guterres. Beide zeigten sich dabei überzeugt, dass dem Klimawandel höchste Beachtung beigemessen werden und ein Schwerpunkt für die Uno sein müsse. Sie betonten die Wichtigkeit des Standortes Genf, dessen Stärkung für den Bundesrat eine Priorität habe. Guterres sagte obendrein zu Berset, er schätze in dieser volatilen Welt die stabilisierende Wirkung der Schweiz.
Berset besprach am Mittwoch auch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani die wirtschaftliche Beziehungen der Schweiz mit der Islamischen Republik. Obendrein kam Berset mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu einem Austausch über mögliche engere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zusammen.
Am heutigen Donnerstag will Berset an einem Gipfeltreffen über Gesundheitsversorgung in Notfällen und Krisengebieten teilnehmen. (SDA/nim)
Seit 2011 tobt der syrische Bürgerkrieg zwischen dem Assad-Regime und verschiedenen Rebellen-Gruppen. Dort engagieren sich auch ausländische Mächte, allen voran Russland und die USA oder die Türkei.
Seit 2011 tobt der syrische Bürgerkrieg zwischen dem Assad-Regime und verschiedenen Rebellen-Gruppen. Dort engagieren sich auch ausländische Mächte, allen voran Russland und die USA oder die Türkei.