Darum gehts
- Schweiz paraphiert Abkommen für EU-Programmbeteiligung
- Erste Elemente treten vorläufig in Kraft
- Definitive Unterzeichnung für November geplant
Der Schweizer Chefunterhändler Patric Franzen hat am Mittwoch laut dem Wirtschaftsdepartement mit seinem Gegenüber der EU-Kommission das Abkommen zur Schweizer Teilnahme an den EU-Programmen paraphiert. Das soll bereits dieses Jahr Anwendung finden.
Der Vertrag soll der Schweiz die Assoziierung an den EU-Programmen Horizon Europe, Euratom, Iter, Digital Europe, Erasmus plus und EU4Health ermöglichen, wie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Mittwoch mitteilte. Es ist ein erster Schritt im Genehmigungsprozess. Das Abkommen trete erst mit der Ratifizierung des Pakets Schweiz-EU in Kraft.
Es sei ein «wichtiger Schritt zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz», schrieb die Europäische Kommission in einer Mitteilung. Erste Elemente des Abkommens könnten vorläufig angewendet werden, schrieb die Schweizer Landesregierung weiter. Dies soll schrittweise erfolgen: Horizon Europe rückwirkend ab 1. Januar 2025, Iter ab 2026 und Erasmus plus ab 2027.
Übergangsregelung ermöglicht Forschungsgelder
Dank einer Übergangsregelung können sich Forschende in der Schweiz bereits seit dem 1. Januar 2025 auf Gelder aus dem Forschungsfonds Horizon Europe bewerben. Damit die Regelung nicht ausläuft und die Schweiz am Programm assoziiert bleibt, muss das Abkommen über die EU-Programme noch dieses Jahr unterzeichnet werden.
Mit der Paraphierung ist dies noch nicht getan, denn unter diesem Begriff wird in der Diplomatie eine vorläufige Unterzeichnung bezeichnet. Die formelle Unterzeichnung wird in der Schweiz durch den Bundesrat vorgenommen, wie es weiter hiess.
Auf Brüsseler Seite braucht die Europäische Kommission für die Unterzeichnung die Zustimmung der Mitgliedstaaten der EU. Damit das Abkommen noch dieses Jahr unterzeichnet werden könne, sei der Vertrag zu den Programmen dem restlichen Abkommenspaket vorgezogen worden. Laut dem Bundesrat ist die Unterzeichnung für November geplant.