Ob als Assistent im Unterricht, als Helfer im Klassenlager, als Aufsichtsperson in der grossen Pause oder als rechte Hand des Hausmeisters: Gehts nach dem Bundesrat, sollen Zivis auch in Schulen eingesetzt werden können. Dies primär, um der grossen Nachfrage nach Zivildienst-Stellen nachzukommen.
Doch der Nationalrat hat den Planen heute eine Abfuhr erteilt. Mit 94 zu 82 Stimmen sprach sich eine Mehrheit bestehend aus SVP-, FDP- und CVP-Parlamentariern gegen den Einsatz von Zivildienstleistenden an Schulen aus und folgte damit seiner vorberatenden Kommission. Mit den übrigen Änderungen des Zivildienstgesetzes zeigte er sich einverstanden.
Kein Lehrer-Ersatz
Die Befürworterinnen und Befürworter aus den Reihen von SP, Grünen, GLP und BDP betonten, dass die Zivis keine Lehrpersonen ersetzen würden. Der Einsatz an Schulen könne aber dazu dienen, dass sich Lehrerinnen und Lehrer wieder vermehrt den pädagogischen Aufgaben widmen könnten, gab Roland Fischer (GLP/LU) zu bedenken.
Die Gegnerinnen und Gegner warnten ihrerseits vor Hilfslehrern ohne pädagogische Ausbildung. «Die Schule ist kein Tummelfeld für solche Übungen», sagte Thomas Hurter (SVP/SH). Würden die Zivis dagegen nur für die Pausenaufsicht eingesetzt, stelle sich die Frage, was sie vor und nach der Pause täten.
Die Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten sei unnötig und nicht sinnvoll, befand auch Marco Romano (CVP/TI). Das Lehrpersonal brauche keine Assistenten. Wo die Schule Unterstützung brauche, müsse die Freiwilligkeit gestärkt werden, etwa in Skilagern. Hans Fehr (SVP/ZH) brachte einen weiteren Grund vor: Wer keinen Militärdienst leisten wolle, sei kein Vorbild und gehöre deshalb nicht in die Schule.
SVP sieht in Vorschlag Schwächung der Armee
Die SVP stellte sich grundsätzlich gegen die Gesetzesrevision. Sie sieht darin eine Schwächung der Armee, wie Fehr sagte. Neue Betätigungsfelder für den Zivildienst zu suchen sei der völlig falsche Weg. Die Hürden sollten vielmehr erhöht werden.
Das Ziel müsse sein, dass möglichst viele junge Männer den Militärdienst leisteten, sagte auch Andrea Geissbühler (SVP/BE). Mit den geplanten Änderungen würde der Zivildienst «noch attraktiver». Der Nationalrat lehnte den Antrag der SVP auf Nichteintreten jedoch mit 137 zu 48 Stimmen ab.
Kein Gesuch mehr vor der Rekrutierung
Zu reden gab neben den Einsätzen an Schulen insbesondere die Frage, wann Interessierte ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst einreichen dürfen. Heute können Militärdienstpflichtige dies jederzeit tun. Das Gesuch darf auch schon vor der Rekrutierung eingereicht werden. Letzteres soll künftig nicht mehr möglich sein. Der Nationalrat folgte in diesem Punkt dem Bundesrat.
SP und Grüne setzten sich vergeblich dafür ein, beim geltenden Recht zu bleiben. Die SVP wiederum wollte zusätzlich die Möglichkeit für Gesuche während der Rekrutenschule abschaffen. Beides lehnte der Nationalrat aber ab. Auf breite Zustimmung stiess, dass Interessierte vor der Zulassung zum Zivildienst eine eintägige Einführung besuchen müssen.
Ebenfalls einverstanden ist der Nationalrat damit, dass die Zivildienstleistenden für ihre Einsätze besser ausgebildet werden. Kursbesuche sollen künftig für alle Arten von Einsätzen obligatorisch sein. Bisher galt dies nur für Zivildienstleistende in der Pflege. In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage mit 122 zu 45 Stimmen gut. Nun ist der Ständerat am Zug. (SDA/lha)