«Rote Linien»: Das sind Bereiche, die der Bundesrat von den Verhandlungen mit der EU ausdrücklich ausschliesst. Die flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohndumping gehörten dazu. Dies hat Ignazio Cassis (57) noch vor drei Monaten bestätigt.
Nun ist womöglich alles anders, der FDP-Magistrat vollzieht eine waghalsige Kehrtwende. «Wir müssen, sowohl die EU wie die Schweiz, hier bereit sein, über den eigenen Schatten zu springen und kreative Wege zu finden», sagte er gegenüber Radio SRF.
«Das ist eine fast religiöse Frage»
Er betonte, Ziel der flankierenden Massnahmen sei der Schutz des Schweizer Marktes. Dies könne jedoch «auch auf anderen Wegen, die vielleicht für das 21. Jahrhundert heute existieren», erreicht werden. «Das ist eine fast religiöse Frage für beide Seiten.»
Die EU macht seit längerem Druck, die flankierenden Massnahmen aufzuweichen. Einzelne Regeln gehen ihr viel zu weit – etwa jene, die von EU-Dienstleistungserbringern verlangt, sich acht Tage im Voraus bei den Schweizer Behörden anzumelden. Cassis könnte sich zum Beispiel vorstellen, dass man diese Frist auf vier Tage verkürzt und dafür eine App zur Voranmeldung bereitstellt.
EU macht Druck
Cassis' Ankündigung kommt nur eine knappe Woche nach einem Brüssel-Besuch von Staatssekretär Roberto Balzaretti (50), Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA). Und wenige Tage, nachdem ein EU-Diplomat hat verlauten lassen, die Schweiz müsse sich in dieser Frage bewegen.
Es scheint nun also Bewegung in die Verhandlungen zu kommen. Was unweigerlich auch zu innenpolitischen Bewegungen führt. Die Linksparteien drohen Cassis offen damit, die Seite zu wechseln und zusammen mit der SVP ein Rahmenabkommen zu bekämpfen.
Support der Linken droht wegzubrechen
Die SP kritisiert das «unhaltbare Einknicken» des FDP-Bundesrats: «Ohne die flankierenden Massnahmen wird die Bevölkerung eine Weiterentwicklung des bilateralen Wegs nicht akzeptieren. Cassis sabotiert damit die Vorgaben des Bundesrats und das Rahmenabkommen mit der EU.»
Auch die Grünen reagieren scharf: Der Erhalt der flankierenden Massnahmen sei eine zwingende Bedingung für die Zustimmung zu einem Rahmenabkommen, so die Partei in einem Communiqué. Und weiter: «Wir fordern den Gesamtbundesrat auf, Cassis an die vom Bundesrat definierten roten Linien im Verhandlungsmandat zu erinnern.» (SDA/nmz)