Der Zürcher Kantonsrat erhört die Rufe der Klimajugend und will den Klimanotstand ausrufen. Der Kanton Waadt, die Stadt Basel sowie die Gemeinden Liestal, Delémont und Olten haben bereits vorgelegt.
Die Ausrufung ist eine Reaktion auf die Klimastreiks, welche Tausende Schüler auf die Strasse lockten. Der Kantonsrat erklärte, dass für den Kanton Zürich «die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen» eine Aufgabe «von höchster Priorität» sei.
Regierung muss Vorlage ausarbeiten
Das Postultat, welches aus der Feder dreier GLP-Politiker stammt, wurde am Montag vom Kantonsrat an die Regierung überwiesen. Sie muss nun eine Vorlage ausarbeiten, hat dafür allerdings ein Jahr Zeit. Dann wird die Regierungsvorlage erneut dem Kantonsrat vorgelegt. Erst dann entscheidet das Parlament definitiv, ob der Notstand ausrufen wird.
Vor zwei Wochen hätte die Forderung nach einem Klimanotstand im Zürcher Parlament noch keine Chance gehabt. Seit vergangener Woche tagt der Kantonsrat aber in neuer Zusammensetzung. Die von der Ratslinken durchgewinkte Forderung nach der Ausrufung des Klimanotstandes ist nun das erste Zeichen der neuen Mehrheiten.
Eisbären auf der Tribüne
Vor der Klimadebatte, die den ganzen Vormittag in Anspruch nahm, demonstrierten erneut Jugendliche vor dem Rathaus. Viele von ihnen verfolgten die Diskussion anschliessend, teilweise als Eisbären verkleidet, auf der Tribüne mit.
Es sei «Zeit zu handeln», steht im nun überwiesenen Postulat. Die Klimajugend fordere zu Recht, dass «Parlament und Regierung sofort effizient und konsequent handeln, damit die drohende Klimakatastrophe abgewendet werden kann». Es sei unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.
Vier Forderungen
Mit dem Postulat stellt der Kantonsrat zudem vier konkrete Forderungen an den Zürcher Regierungsrat, die ebenfalls noch nicht in Kraft treten:
- Geschäfte, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen, sollen prioritär behandelt werden
- Der Regierungsrat muss einen Klimamassnahmenplan erarbeiten.
- Bei der Bekämpfung des Klimawandels hat sich der Regierungsrat künftig am Weltklimarat zu orientieren. Dieser empfiehlt u.a. die CO2-Emissionen schnell zu reduzieren.
- Der Regierungsrat soll die Bevölkerung umfassend über den Klimawandel und klimaschützende Massnahmen informieren.
Ansonsten würde sich auch im Klimanotstand kaum etwas verändern. Effektiv hat dieser wenig mit einem «Notstand» zu tun, sondern ist eher als politisches Statement zu verstehen. Das Ausrufen des Klimanotstands hat rechtlich keine Konsequenzen.