Der Nationalrat hat heute die Kompetenzen des Nachrichtendienstes stark ausgebaut. Das dürfen die Schlapphüte des Bundes künftig – sofern auch der Ständerat dem Gesetz zustimmen wird:
- Postverkehr überwachen
- Ortungsgeräte einsetzen, um Personen oder Objekte zu suchen.
- Mit Überwachungsgeräten (etwa Wanzen) Gespräche abhören und aufzeichnen
- In Computersysteme und Computernetzwerke eindringen, um Informationen zu beschaffen. Und den Zugang zu Informationen zu stören, zu verhindern oder zu verlangsamen, falls die Computersysteme für Angriffe auf kritische Infrastrukturen verwendet werden.
- Gebäude und Fahrzeuge durchsuchen.
- Für die Überwachung darf der Nachrichtendienst auch Fluggeräte und Satelliten einsetzen.
- Der Bundesrat soll den Nachrichtendienst in «besonderen Lagen» mit Tätigkeiten beauftragen dürfen, die über den eigentlichen Staatsschutzauftrag hinausgehen – beispielsweise für den Finanzplatz.
Auf den Spuren des NSA?
Werden also künftig auch unbescholtene Bürger überwacht – durch den «grossen Lauschangriff» und der «Totalüberwachungen, wie die Grünen warnen?
Der Bund verneint: Die Massnahmen dürfen «nur zu den gesetzlich definierten Zwecken, Abwehr von Terrorismus, Handel mit Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen, Spionage sowie dem Schutz wichtiger Landesinteressen ergriffen werden».
Zudem müssten in jedem Einzelfall sowohl Bundesverwaltungsgericht, der Sicherheitsausschuss des Bundesrates und Verteidigungsminister Ueli Maurer persönlich zustimmen.
Ueli Maurer rechnet deshalb mit nur rund 12 Fällen pro Jahr.
Dies kritisiert Daniel Vischer: Gesetzesbestimmungen für zwölf Personen – da lohne sich der Aufwand nicht, so der Grüne Nationalrat. «Wer garantiert Ihnen dann, dass Sie die richtigen zwölf Personen überwachen? Entweder wenden Sie dieses Gesetz wirklich an – dann müssen Sie Hunderte überwachen, weil sonst nützt es nichts.» Dies sei auch das Ziel des neuen Gesetzes.
Besteht tatsächlich die Gefahr, dass hunderte, ja tausende Schweizer präventiv überwacht werden? Ist die Schweiz auf US-Kurs, deren Geheimdienst NSA flächendeckend Bürger ausspionierte?
«Nein!», heisst es beim Bund. Die Aufklärung erfolge gezielt, nicht flächendeckend wie bei der NSA. Und die Überwachung würde einer «strengen, demokratischen Kontrolle» unterliegen.
Der Vergleich mit der NSA sei deshalb «völlig abwegig», sagt Ueli Maurer. (nmz)