In den ersten zwei Tagen seines China-Besucht traf Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Peking Präsident Xi Jinping, Premierminister Li Keqiang sowie weitere Politiker der chinesischen Regierung zu Gesprächen. Als Abschluss des dichtgedrängten Programms nahm die 40-köpfige Delegation mit Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft am Sino-Swiss Innovation Forum in Shanghai teil.
«Es waren drei gute Tage, spannende Tage. Ich würde sie als erfolgreiche Tage bezeichnen», sagte der Bundespräsident heute an einer Pressekonferenz. «Wir haben offene Gespräche geführt.»
Laut dem eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) kamen vor allem wirtschafts-, finanz-, handels- und wissenschaftspolitische Themen sowie Fragen der Rechtsstaatlichkeit zur Sprache. Heute folgten Besuche bei Schweizer Firmen wie Novartis und Schweizer Institutionen wie Swissnex in Shanghai.
Immense Umweltprobleme lösen
Die beiden Länder beschlossen während des Besuchs von Schneider-Ammann eine so genannte «Innovative Strategische Partnerschaft». Damit ist die Schweiz eines von 60 Ländern, die mit China eine «strategische Partnerschaft» eingegangen sind.
Was für konkrete Projekte damit angegangen werden sollen, gab der Bundespräsident nicht bekannt. «Grüne Technologien sind ihnen sehr wichtig», sagte Schneider-Ammann. Er könne sich Kooperationen in diesem Bereich vorstellen, denn damit wolle China seine immensen Umweltprobleme lösen.
Chinas Wirtschaftswachstum schrumpft. Die Wachstumszahlen von über 10 Prozent in den 2000er-Jahren sind Geschichte. Aktuell wächst das Bruttoinlandprodukt mit 6'8 Prozent. Das Erfolgsmodell mit Industrie und Exporten funktioniert langfristig nicht mehr. China versucht daher, auf Innovation und Dienstleistungen zu setzen.
Der Kleinstaat und die Grossmacht haben sich beim Thema Innovation gefunden. Die Schweiz als Pionier im Technologiebereich, oft etwas zurückhaltend bei Menschenrechtsfragen, und China, hungrig nach moderner Technologie, wollen ihre bilateralen Beziehungen weiter stärken.
«Das eine oder andere Sandkorn im Getriebe»
Das Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz ist seit Mitte 2014 in Kraft. Im Vorfeld des Besuches hatten Firmen sich über die Auswirkungen des Abkommens enttäuscht gezeigt.
Bundespräsident Schneider-Ammann sagte, er habe die Bedenken an höchster Stelle vorgetragen. «Ich sagte, dass sich das Abkommen für uns sehr erfreulich entwickelt hat, habe aber auch erwähnt, dass wir das eine oder andere Sandkorn im Getriebe haben», sagte er.
In den ersten zehn Monaten des Jahres 2015 war die Schweiz der 15. grösste Handelspartner von China weltweit. Die Schweiz exportiert derzeit jährlich Waren im Wert von etwa 9 Milliarden Schweizer Franken nach China. Die Importe betragen etwa 12 Milliarden Franken.
Menschenrechtsfragen an zweiter Stelle
Der Besuch stand klar im Zeichen von Wirtschaftsthemen. Der Bundespräsident, selbst ein ehemaliger Unternehmer, lebte auf, wenn er über Unternehmertum, Handel und Industrie sprach. Menschenrechtsfragen standen klar an zweiter Stelle.
«Ich habe mit Präsident Xi Jinping und Premier Li Keqiang die heiklen Themen angesprochen», sagte Schneider-Ammann. «Ich habe von Präsident Xi Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit eingefordert.» Der Menschenrechtsdialog soll noch im Mai 2016 wieder aufgenommen werden.
Am Freitag haben die Schweiz und China ausserdem sieben Absichtserklärungen unterzeichnet. Vier Abkommen mit chinesischen Städten sollen diese umweltfreundlicher machen. Ein Abkommen handelt von sicheren Arbeitsbedingungen und zwei von Austausch im Technologiebereich. (SDA)