Der Beitrag «Parteien im Konsumenten-Check: Diese fallen durch» war Mitte September ausgestrahlt worden. Wenige Wochen vor den Wahlen wurde darin am Beispiel von fünf Vorlagen im Nationalrat eine Rangliste mit den konsumentenfreundlichsten Parteien erstellt.
Am schlechtesten schnitt die SVP ab. Das Fazit im Beitrag: Bei Abstimmungen im Interesse der Konsumenten stimme die Partei «seit Jahren dagegen».
Die Zürcher SVP-Nationalräte Natalie Rickli und Gregor Rutz waren mit dieser Darstellung nicht einverstanden und wandten sich an den SRG-Ombudsmann. Ihrer Meinung nach wurde in der Sendung sowohl das Vielfalts- als auch das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt, wie aus der Antwort des Ombudsmannes hervorgeht. Tele Züri berichtete am Freitag über das Schreiben, das auch der SDA vorliegt.
Ombuds-Mann: Kassensturz war nicht neutral
Der «Kassensturz» habe in der Schlussphase in die politische Debatte eingegriffen - und zwar «nicht in neutraler Art und Weise als Berichterstatter», schrieben die beiden Nationalräte in ihrer Beanstandung. Die Redaktion habe Einschätzungen und implizite Empfehlungen im Hinblick auf die Parlamentswahlen vorgenommen.
Auch der Ombudsmann stellt dem «Kassensturz» in seiner Antwort kein gutes Zeugnis aus. So kritisiert Casanova die Berichterstattung als einseitig und unausgewogen. Die Gegner der konsumentenfreundlichen Vorlagen würden mit negativen Bemerkungen versehen, die Befürworter dagegen positiv gewürdigt.
Dazu kämen «verschiedene Ungenauigkeiten». Bedeutender sei jedoch die Tatsache, dass die Berichterstattung auf die SVP fokussiert gewesen sei.
Kassensturz-Formulierung sei «schlicht inakzeptabel»
So habe die Sprecherin im Beitrag die Äusserung von Nationalrat Thomas Aeschi (ZG), die SVP betreibe konsumentenfreundliche Politik, mit den Worten widersprochen: «Von wegen konsumentenfreundlich! Tatsache ist: Bei Abstimmungen im Interesse von Konsumenten stimmte die SVP seit Jahren dagegen.»
Diese Formulierung ist nach Ansicht des Ombudsmannes in einer Wahlsendung «schlicht inakzeptabel». Als «noch gravierender» bezeichnet er darüber hinaus die Schlussbemerkung von Moderator Ueli Schmezer. Dieser sagte, die Konsumenten hätten es nun in der Hand, die richtigen Politiker zu wählen.
Damit habe Schmezer den «Schritt von einer Wahlhilfe zu einer Wahlempfehlung eindeutig vollzogen». Dies sei im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen «als besonders schwerwiegend zu werten». (SDA)