Befürworter und Gegner der SVP-Begrenzungsinitiative starten heute gleichzeitig ihre Sammelaktionen. Die SVP sucht Schweizer Bürger und Bürgerinnen, welche die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU befürworten, die Operation Libero sucht Menschen, die Nein sagen zum SVP-Begehren.
Die SVP stellt in Bern den konkreten Initiativtext vor. Klar ist bereits jetzt: Mit 100'000 Unterschriften will sie spätestens im Juli 2019 ein Volksbegehren einreichen, das die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU zum Ziel hat (BLICK berichtete).
Die Operation Libero wiederum, welche die Europapolitik der SVP ablehnt, sammelt ab heute mit einem Online-Aufruf 100'000 Gegner des Volkbegehrens. Die Begründung: Ein knappes Ja wie im Februar 2014, als 20'000 Stimmen oder 0,3 Prozent die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP entschieden, soll sich keinesfalls wiederholen.
Klare und frühe Kampfansage
Auf ihrer Website hat die Operation Libero ein Video aufgeschaltet, in dem sie ihre Operation Braveheart erklärt. Die Kernaussage: «Dieses Mal sind wir bereit.» Mit der Begrenzungsinitiative stünden nicht nur das Personenfreizügigkeitsabkommen – und wegen der Guillotinen-Klausel – auch alle anderen bilateralen Verträge auf dem Spiel, sondern die offene Schweiz an sich.
«Wir wollen frei sein. Frei, mitten in Europa. Und so müssen wir, es bleibt uns gar keine andere Wahl, eine klare Kampfansage machen.» Wie Flavia Kleiner, Co-Präsidentin von Operation Libero, der «Luzerner Zeitung» sagte, will man mit der frühen Gegenaktion «der SVP den Taktstock aus der Hand nehmen».
Wer sich einschreibt, gibt der Operation Libero Name, Mailadresse und Wohnort preis. Wer diesen tapferen Mut beweist – engl. heisst tapfer «brave» – darf sich «Braveheart» nennen. Diese Kämpferherzen stehen dann 2019 bereit, wenn die politische Diskussion im Parlament und im Volk losgeht.