Der Bundesrat hat sich in den letzten zwei Wochen eingehend über seine Europapolitik unterhalten. Es wurde «lange und intensiv» diskutiert, wie Aussenminister Ignazio Cassi (56) am Montag sagte. Und tatsächlich hat sich die Landesregierung zu einer einheitlichen Position durchgerungen.
Das Verhandlungsmandat für das Rahmenabkommen wurde in drei Punkten justiert.
Schiedsgericht statt fremde Richter
Für die Streitbeilegung – die umstrittenen «fremden Richter» – setzt die Schweiz auf Schiedgerichte. Bisher stand stand im Raum, dass der Europäischen Gerichtshof (EuGH) entscheiden soll, wenn es Klagen gibt, dass eine Seite das geltende Recht verletze.
Nun ist der Ansatz wie folgt: Schweizer Gerichte sollen urteilen, wenn Schweizer Recht verletzt wurde, der EuGH soll das EU-Recht überwachen. Und für jenes Recht, das extra für die bilateralen Abkommen geschaffen wurde, soll ein Schiedgericht eingesetzt werden.
Arbeitnehmerschutz first!
Der Bundesrat hat bekräftigt, dass die flankierenden Massnahmen zum Freizügigkeitsabkommen nicht zur Diskussion stehen. Die EU soll nicht den Arbeitnehmerschutz in der Schweiz schwächen können.
Auch die Übernahme der EU-Richtlinie über die Unionsbürgerschaft kommt für ihn nicht in Frage. Mit der Unionsbürgerschaft verbunden wären zum Beispiel bestimmte Wahlrechte, aber auch Anspruch auf Sozialleistungen, die weitergehen als die Schweizer Sozialhilfe.
Es soll schnell gehen
Auf eine Paketlösung mit anderen Abkommen verzichtet der Bundesrat. Die Verhandlungen über die offenen Dossiers sollen parallel zu jenen über das Rahmenabkommen fortgesetzt werden. Dazu gehören etwa die Abkommen über Lebensmittelsicherheit, Kultur oder die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Eine spezielle Stellung nimmt das Stromabkommen ein.
Die Verhandlungen sollen rasch abgeschlossen werden, schreibt der Bundesrat. «Wir können optimistisch sein, dass wir noch dieses Jahr zu einem Resultat kommen», so Cassis. Denn 2019 seien sowohl in der EU als auch in der Schweiz Wahlen, das mache vieles schwieriger.